An diesem Wochenende stellt sich die FDP Niedersachsen für die Zukunft neu auf. Konstantin Kuhle kandidiert auf dem Landesparteitag in Celle nicht erneut für den Vorsitz. Im Politiknerds-Podcast vom Politikjournal Rundblick berichtet der 37-Jährige, was er in Zukunft beruflich vorhat, und verrät auch, wie er sich weiterhin in der FDP engagieren möchte. Außerdem spricht er mit Niklas Kleinwächter über Fehler und Erfolge der Ampel-Koalition, die Wunden nach den Wahlniederlagen und den Kurs, den die Freien Demokraten seiner Ansicht nach jetzt einschlagen sollten. Dabei richtet er den Blick eher auf Österreich und die Niederlande als auf Argentinien – obowhl er gerade selbst einige Monate in Lateinamerika unterwegs gewesen ist.

Die Wunden nach den beiden Wahlniederlagen in Land und Bund seien „sehr tief“, sagt Kuhle im Podcast-Gespräch, „weil man als FDP-Politiker der aktuellen Generation, in der man im Amt ist (…), eine Verantwortung dafür hat, dass eine politische Grundrichtung präsent ist.“ Aber woran ist die Ampel seiner Meinung letztlich gescheitert – schon am Anspruch, Fortschrittskoalition zu sein? Kuhle sagt: „Der letzte Sargnagel der Koalition war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage und zu der Verabredung, bestimmte Kreditermächtigungen aus der Vergangenheit für die Zukunft zu nutzen. Ich würde sagen, dass bestimmte Grundbedingungen und Grundfragen in der Koalition vor allem mit Blick auf das Geld von vornherein nicht richtig geklärt waren.“

Trotzdem sei man mit einer „großen gemeinsamen Energie“ in die Koalition gestartet, bei der es auch darum gegangen sei, eine andere Partei im Kanzleramt zu sehen und einen Wandel in der Demokratie und einen Wettbewerb der Ideen zu erleben. Doch dieses Momentum hielt nicht lange an. Diese Energie sei „im Grunde komplett dafür draufgegangen (…), die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges zu bewältigen.“ Anschließend habe man zum Zauber des Anfangs nicht mehr zurückgefunden und „mehr gegeneinander als miteinander“ gearbeitet. In der Wirtschaftspolitik habe die Koalition dann nicht mehr zueinander gefunden.

„Diesen Koalitionsvertrag hätte man nach weniger als einem halben Jahr rituell verbrennen müssen!“

„Der erste Fehler war, den Koalitionsvertrag nicht nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine neu zu verhandeln. Und der zweite Fehler war, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht neu zu verhandeln.“ Im Koalitionsvertrag sei auf zehn Seiten Gas als eine tolle Übergangstechnologie gefeiert worden – weil das 2021 das gewesen sei, worauf sich SPD, Grünen und FDP hatten einigen können, um damit Klimaschutz, Energiewende und wirtschaftlichen Aufschwung durch niedrigere Energiepreise gleichermaßen hinzubekommen. „Diesen Koalitionsvertrag hätte man nach weniger als einem halben Jahr rituell verbrennen müssen!“

Zum Ampel-Aus sagt Kuhle, es sei kein Fehler gewesen, dass die Koalition vorzeitig zum Ende gekommen ist: „Ich glaube, es war richtig, die Koalition nicht fortzuführen, weil es gerade bei dem Kanzler keine Bereitschaft gab, einen ‚Agenda-2010-Moment‘ zu finden.“ Doch beim „Wie“ des Ampel-Bruchs übt Kuhle Selbstkritik: „Die Art und Weise war nicht gut und hat Politik in einem sehr schlechten Licht dargestellt, allzu spielerisch, und allzu sehr an den eigenen Interessen orientiert und nicht an den Interessen des Landes. Und auch wie sich die FDP da dargestellt hat, hat mir nicht gefallen.“

Wie will die FDP nun in ZUkunft sein? Mit dem Begriff der „Partei der radikalen Mitte“, der in FDP-Kreisen gerade kursiert, hadert Kuhle. „Ich finde, wir haben in der Politik schon genug Radikale. Wir haben Reichinneks und Chrupallas und wie sie alle heißen.“ Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass die Ränder eigentlich die politische Debatte bestimmen und die Mitte der Gesellschaft immer weniger eine Rolle spielt. „Und deswegen ist für mich die FDP die Partei, die nicht radikal sein sollte, sondern die pragmatisch und an Reformen orientiert sein sollte und die sich mit der Veränderung des Hier und Jetzt beschäftigt.“ Als Arbeitstitel findet er „radikale Mitte“ aber „total okay“, wenn damit gemeint sei, dass politisch deutlich mehr passieren muss, denn: „Wir brauchen schon ein paar radikalere Reformen.“

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