Als Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kurz vor Weihnachten entschied, den alten Planfeststellungsbescheid für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad (Salzgitter) nicht zu kippen, war die Enttäuschung groß. Nabu und BUND, aber auch ein breites Bündnis von IG Metall, Stadt Salzgitter und Landvolk hatten auf ein Nein von Meyer zu den Endlager-Plänen gehofft. Nun aber keimt neue Hoffnung auf, denn nach Informationen des Politikjournals Rundblick wird die endgültige Festlegung des Umweltministers erst in einigen Monaten zu erwarten sein. „Die Gegner des Schachts Konrad haben noch bis zum 15. April Zeit, den Bescheid von Dezember zu prüfen und neue Einwände vorzutragen. Bis über diese Einwände dann entschieden wird, dürfte noch einige Zeit vergehen“, sagte der Sprecher von Meyer, Manfred Böhling, auf eine Rundblick-Anfrage.
Dieser neue Zeitplan kommt unerwartet. Noch vor Weihnachten hatte Meyer nämlich erklärt, die gegen das Endlager protestierenden Verbände hätten nun „acht Wochen Zeit“ für neue Einwände. Diese Frist wäre dann Mitte Februar abgelaufen. Die Verlängerung ermöglicht tatsächlich nun auch neue Einflussmöglichkeiten, die von den Gegnern auch genutzt werden. So liegen für den Grünen-Landesparteitag, der am Sonnabend und Sonntag in Oldenburg stattfindet, zwei Anträge zu diesem Thema vor – von der „Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Atom“ und vom Kreisverband Salzgitter. Der Kreisverband Salzgitter fordert die Landesregierung definitiv auf, die Pläne in Salzgitter nach Möglichkeit zu stoppen, indem der Planfeststellungsbeschluss von 2002 aufgehoben wird.
Erinnert wird an die Aussage im rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung, in dem ein Bekenntnis abgegeben wird: Der geplante Bau werde von SPD und Grünen „kritisch gesehen“, ist in dem Vertrag festgehalten. Die Argumente für den Stopp werden noch einmal wiederholt. Zum einen sei die Rückholbarkeit des dort abgeladenen Mülls nicht in der Konzeption vorgesehen. Dies sei aber nötig, wenn sich in vielen Jahren neue Optionen zum Umgang mit solchen Stoffen ergeben sollten. Zum anderen sei der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik bei den Plänen nicht berücksichtigt worden. Schließlich fehle die Kapazität, auch den Müll aus dem illegalen Endlager Asse in Salzgitter aufnehmen zu können.
„Es kann doch keiner mehr verstehen, wenn für die Sicherheit zuständige Behörden entgegengesetzte Aussagen über eine Atomanlage abgeben.“
Für den Bau des Endlagers sind bislang mehr als 2,8 Milliarden Euro ausgegeben worden. Weitere 2,6 Milliarden Euro dürften noch nötig werden, um den Bau bis zum geplanten Start der Endlagerung im Jahr 2029 fertigzustellen. 300.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle sollen hier verbracht werden. Der frühere Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hatte sich Mitte Februar kritisch zu der Situation geäußert, dass Umweltminister Meyer einerseits als Genehmigungsbehörde den Bau des Endlagers billigen muss, andererseits aber die Gegner des Projekts weiter zu Protesten ermuntere.
„Es kann doch keiner mehr verstehen, wenn für die Sicherheit zuständige Behörden entgegengesetzte Aussagen über eine Atomanlage abgeben. Das schafft jedenfalls kein Vertrauen“, sagte König damals und fügte hinzu: „Bei Konrad ist meine fachliche Auffassung klar: Die Planungen für den Schacht Konrad sind mit der atomrechtlichen Genehmigung vom Landesumweltministerium als sicher festgestellt worden, die Genehmigung wurde vor Gericht und durch die aktuelle Überprüfung des Landesumweltministeriums bestätigt. Das Entscheidende ist: Im Endlager sind die Abfälle wesentlich sicherer aufgehoben als oberirdisch. Deshalb sollte das Endlager möglichst zügig fertiggestellt werden.“
