In dieser Woche dürften die Würfel fallen. Zum einen wird die Landesregierung im Juni entscheiden, wer der nächste Präsident der Klosterkammer Hannover wird. Lange Zeit war diese Stelle unbesetzt, seit der bisherige Präsident Hans-Christian Biallas im Februar 2022 nach einer kurzen schweren Krankheit gestorben war. Inzwischen gab es eine Ausschreibung, es soll mehrere Bewerber gegeben haben – auch aus anderen Bundesländern. Die Auswahlkommission hat getagt und sich offenkundig auf eine Empfehlung verständigt. Dem soll die Landesregierung nun bald Folge leisten und eine Entscheidung treffen.
Etwas anders gestaltet sich die Nachfolgesuche in einer anderen Frage, nämlich für eine Spitzenposition im Landesrechnungshof (LRH). Während die Amtszeit von Präsidentin Sandra von Klaeden noch sechs Jahre dauert, hört Vizepräsident Thomas Senftleben Ende August auf, er geht dann in den Ruhestand. Im Kollegialorgan wird darauf geachtet, dass die Breite der politischen Lager möglichst auch im Rechnungshof abgebildet werden soll. Da nach Senftlebens Ausscheiden die Sozialdemokraten nur noch einen Senator haben (Michael Markmann), soll die SPD jetzt das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten bekommen. Alles läuft offenbar auf die frühere Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) aus Lüneburg hinaus. Das sei schon überraschend, heißt es. Das Kabinett dürfte dennoch dafür am 13. Juni grünes Licht geben.
Hier die näheren Umstände der beiden Personal-Suchen:
Rechnungshof: Bisher ist die politische Kräfteverteilung so: Präsidentin Sandra von Klaeden steht der CDU nahe, gleiches gilt für den Senator Berend Lindner und die Leiterin der Kommunalprüfungsanstalt, Heike Fliess. Markmann wird der SPD zugerechnet, die Senatorin Susanne Haack den Grünen und der Senator Eckart Lantz der FDP. In der SPD war überlegt worden, ob Senator Markmann (63) zum Vizepräsidenten aufrücken könnte. Er würde dann den Posten eines weiteren Senatsmitglieds frei machen. Doch Markmann scheint zu diesem Schritt wenig Neigung zu haben. In der SPD hatte man nun mehrere Namen abgewogen: Abteilungsleiter Sebastian Böhrs aus dem Kultusministerium, der eigentlich Amtsgerichtspräsident in Hannover werden wollte, kam in Betracht.
Es gab auch die Überlegung, die im Kabinettsamt bisher wenig profilierte Regionalministerin Wiebke Osigus für den Rechnungshof-Vizepräsidentenposten zu erwärmen und sie zum Abschied aus der Regierung zu bewegen. Sie brächte für den LRH als Rechtsanwältin das nötige juristische Rüstzeug mit. Diese Variante hat sich aber nicht verdichtet, richtig konkret wurde sie nie. Als Favoritin kursiert nun der Name Andrea Schröder-Ehlers, frühere Landtagsabgeordnete aus Lüneburg. Sie ist Juristin, hat Verwaltungserfahrung und verlor bei der Landtagswahl ihren Wahlkreis. Bisher steht sie auf Platz eins der Nachrückerliste für den Landtag – und mit einem neuen Amt im Rechnungshof würde sie wohl diese Option auf eine parlamentarische Rückkehr aufgeben.
Nächster Nachrücker für die Landtagsfraktion ist dann Jan Henner Putzier aus Uelzen, gegenwärtig AWO-Landessekretär. Der Vizepräsident des Rechnungshofs wird vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit für zwölf Jahre gewählt. Das heißt: Die CDU müsste einem rot-grünen Vorschlag zustimmen. Da Senftleben schon Ende August ausscheidet, böte die am 20. Juni beginnende Landtagssitzung die letzte Gelegenheit, in dieser Frage Fakten zu schaffen. Angeblich zeichnet sich eine Mehrheit für Schröder-Ehlers ab. Wie es heißt, war aus Reihen der Grünen auch starker Rückenwind für Schröder-Ehlers gekommen – was auch an Lüneburger Besonderheiten liegen könnte.
Klosterkammer: Über die Stelle des Präsidenten der Klosterkammer entscheidet die Landesregierung abschließend. Anders als beim LRH-Vizepräsidenten ist der auserwählte Bewerber allerdings mit einem Risiko behaftet: Er könnte seinen Posten wieder verlieren, wenn ein unterlegener Mitbewerber sich übergangen fühlen sollte und vor Gericht zieht.
Die Besetzung geschieht nach den Kriterien des Beamtenrechts (Leistung, Eignung, Befähigung). Wird also jemand ausgewählt und zum Präsidenten berufen, so könnte ein nicht ausgewählter Kandidat eine Konkurrentenklage anstrengen. Ist er dann vom Status her über dem ausgewählten Bewerber und kann geltend machen, dass er besser zur Ausschreibung passt, so hätte eine Klage sogar gute Erfolgschancen.
Immer wieder wird spekuliert, die SPD-Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt könnte von der Landesregierung zur neuen Klosterkammer-Präsidentin berufen werden. In einem solchen Fall müsste sie, träte sie das Amt an, vorher ihr Landtagsmandat abgeben. Dieser Schritt wäre aber mit dem Risiko behaftet, nach einem Konkurrentenstreitverfahren den Präsidentenstuhl der Klosterkammer wieder verlassen zu müssen.
Ihr Landtagsmandat, dass sie dann schon geopfert hätte, könnte sie nicht mehr zurückbekommen. Daher wird gemutmaßt, dass der Wechsel zur Klosterkammer für die mögliche Kandidatin Wernstedt gar nicht attraktiv, sondern mit großem Risiko behaftet sein könnte.
