17. Nov. 2026
NotizRecht

Verfassungsänderung gegen Rechtsextreme?

SPD, CDU und Grüne wollen die Landesverfassung ändern - als Vorkehrung gegen die Dominanz extremistischer Kräfte im Parlament nach der nächsten Landtagswahl.

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen haben einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt. Dieser müsste mit Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden. Auslöser ist die Sorge vor extremistischen Kräften, die nach der nächsten Landtagswahl dominant werden könnten - etwa die AfD. Bisher steht in der Verfassung, dass im dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #205.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
Verfassungsänderung gegen Rechtsextreme? | Rundblick Niedersachsen