
In Niedersachsen hat das Kabinett am gestrigen Dienstag den Weg für eine weitreichende, im Detail höchst umstrittene Reform geebnet: Es geht um die Anpassung der Beamtenbesoldung – genauer: um die Erhöhung der Bezüge für die 143.000 Landesbeamten. Der Beschluss dürfte Proteste auslösen, denn Beamtenbund, Richterbund und der DGB halten die Maßnahmen, wie sie sich schon im ersten Entwurf angedeutet hatten, für unzureichend. Sie weisen darauf hin, dass andere Bundesländer sehr viel großzügiger seien. Im Kabinett fanden die Verbände mit ihren Hinweisen aber offenbar keinen Anklang. Nun muss sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzen.
Es geht um eine Streitfrage, die bis ins Jahr 2005 zurückreicht, als den Beamten erstmals das Weihnachtsgeld gestrichen wurde. Seit vielen Jahren schon liegen beim Bundesverfassungsgericht Klagen auf dem Tisch, die nach und nach entschieden werden. Der Tenor der bereits gefällten Urteile lautet: Die Bezüge sind zu niedrig. Im Herbst vergangenen Jahres fiel dazu eine wegweisende Entscheidung für die Beschäftigten im Land Berlin. Was Niedersachsen anbelangt, ist zwar erst für 2027 mit Klarheit zu rechnen. Doch die Grundsätze aus dem Urteil zu Berlin haben inzwischen bundesweit hektische Aktivität in den Landesregierungen ausgelöst, sie führen in der ganzen Republik zu Gesetzesänderungen. Es geht dabei um ein Grundsatzproblem: Da die Bezüge für niedrige Besoldungsgruppen ein bestimmtes Maß unterschreiten, wird das „Alimentationsprinzip“ verletzt. Dieses aus dem Grundgesetz abgeleitete Prinzip besagt, dass der Staat den Beamten, die ihm zur besonderen Treue verpflichtet sind, lebenslang einen amtsangemessenen Lebensunterhalt garantieren muss. Die Karlsruher Richter haben im Herbst 2025 den Maßstab dafür konkretisiert: Ein Beamter muss mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens verdienen – und dieses Median-Einkommen liegt in Niedersachsen (bezogen auf Verheiratete) bei rund 2300 Euro monatlich. Bei Beamten mit sehr niedrigen Besoldungsgruppen (A 5 bis A 9) kann diese von den Richtern erhobene Mindestbesoldung bei bestimmten Konstellationen unterschritten werden. Wie lässt sich das lösen?

Lediglich eine Anhebung der Untergrenze wäre kein möglicher Ausweg, da die Beamtenbesoldung in Stufen aufgebaut ist und zwischen jeder Stufe ein bestimmter Abstand eingehalten werden muss. Das macht die Lösung des Problems nicht nur kompliziert, sondern auch teuer. Einige Länder wie Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg planen daher konsequent eine deutliche Anhebung der Beamtenbezüge – auch um den Preis, dafür erhebliche zusätzliche Summen ausgeben zu müssen. Der Entwurf von Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere bleibt hingegen sehr viel bescheidener. Es gibt einen Festbetrag einer Sonderzahlung, die allen Stufen zugute kommt – und die Überführung von Zuschlägen in die reguläre Besoldung. Die zudem geplante lineare Erhöhung fällt mit 0,5 Prozent sehr mäßig aus, Schleswig-Holstein beispielsweise peilt 3,2 Prozent an. Das Finanzministerium in Hannover stellt für seinen Weg eine komplexe Berechnung an, in der auch das Einkommen des Lebenspartners des Beamten einbezogen wird. Dass man das tun kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2020 grundsätzlich bejaht – mit dem Hinweis darauf, dass das traditionelle Bild des Alleinverdieners, der seine Familie ernährt, nicht zwingend als Maßstab für das Alimentationsprinzip dienen müsse.
Das niedersächsische Modell, wie es im Ursprungsmodell von Heere formuliert war, sieht nun so aus: Wenn der Beamte in einer Partnerschaft lebt, wird für diesen ein eigener Verdienst unterstellt. Lediglich dann, wenn dieser Partner nicht in der Lage zu einer eigenen Erwerbstätigkeit ist, weil er beispielsweise kleine Kinder betreut oder Angehörige pflegt, besteht der Anspruch auf einen sogenannten „Familienergänzungszuschlag“. Es ist also geplant, dass die bloße Möglichkeit eines Partnereinkommens schon ausreichen soll, um Ansprüche auf Ergänzungsleistungen des Staates auszuschließen. Wenn der Partner eines Beamten aus freien Stücken keiner Erwerbstätigkeit nachgehen will, soll dies keine höheren Leistungen des Staates mehr begründen können. An dieser Stelle unterscheidet sich das niedersächsische Modell von dem, das beispielsweise in Nordrhein-Westfalen geplant wird, wo es bei der Berechnung auf das tatsächlich vorhandene Einkommen des Partners ankommen soll.

Die Kritik, die dem Konzept der Landesregierung entgegenschlägt, wird schnell grundsätzlich. Wie soll man das "Alimentationsprinzip" interpretieren? Das Finanzministerium in Hannover argumentiert so, dass die Absicherung von verheirateten Beamten nicht so weit gehen muss, dem Beamten selbst die ganze Verantwortung zuzuschreiben. Auch der Lebenspartner könne in die Berechnung einbezogen werden. Dagegen steht eine andere Sichtweise, die sich auf die Alimentation im engeren Sinne bezieht und meint, dass man bei der Absicherung des Lebensunterhalts einer Beamtenfamilie nicht auf Außenstehende und ihr Einkommen zugreifen darf – also auch nicht auf die Einkünfte des Lebenspartners des Beamten. Wie eine solche Streitfrage rechtlich zu beurteilen ist, bleibt derweil völlig offen. Grundsätzlich jedenfalls, das betont das Finanzministerium, habe das Bundesverfassungsgericht den Ländern einen „großen Gestaltungsspielraum“ zugebilligt – und damit auch den Weg zur Abkehr vom Alleinverdiener-Modell ermöglicht.
Dieser Plan der Landesregierung führt hinter den Kulissen schon seit Wochen zu aufgeregten Diskussionen. Der Beamtenbund beispielsweise hat den Verdacht geäußert, Heeres Entwurf sei verfassungsrechtlich problematisch – nicht nur wegen der Partner-Einkommen, sondern auch deshalb, weil die Abstände zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen in diesem Modell nicht ausreichend groß seien. Außerdem würden die Pensionäre leer ausgehen. Wie es heißt, sind auch in der rot-grünen Landesregierung Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Nicht alle Minister sollen von dem Plan, den die Experten für Beamtenrecht im Finanzministerium entworfen haben, sofort überzeugt gewesen sein. Ein Argument ist dabei immer wieder zu hören: Niedersachsen dürfe im Bundesländer-Vergleich nicht zu unattraktiv auf Beamte wirken, denn dann hätten die Nachbarländer einen Wettbewerbsvorteil. Im Süden des Landes, nahe der Grenze zu Hessen und NRW, sei das ebenso entscheidend wie im Hamburger Umland. Dagegen wird aber auch eingewandt, dass eine kräftige Anhebung der Beamtenbezüge weder bezahlbar sei noch denen überzeugend vermittelt werden könne, die als Angestellte weit weniger gute Bedingungen haben – gerade auch für die Zeit des Ruhestands.
Am Dienstagnachmittag sickerte die Nachricht über die Kabinettsentscheidung zu dieser Frage allmählich durch. Auf Rundblick-Anfrage äußerte sich Alexander Zimbehl, der erste Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes: "Die Pläne des Finanzministers, die offenbar vom Kabinett gebilligt worden sind, verstoßen aus unserer gemeinsamen Sicht gegen Verfassungsrecht. Die geplante Anhebung der Besoldung ist viel zu gering – damit droht Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer abzurutschen. Außerdem plant die Landesregierung, bei der Bemessung der Mindestbesoldung die Einkommen der Partner von Beamten noch höher anzurechnen und Ausgleichszuschläge an erhebliche Hürden zu knüpfen. Das kommt im Ergebnis für viele Familien einer Arbeitsverpflichtung gleich – und das lehnen wir strikt ab."


