CDU vermutet, dass höhere Beamten-Besoldung den Landesetat sehr stark belasten wird

Ulf Thiele, Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion, hat differenziert auf den Vorschlag der Landesregierung für eine Anhebung der Beamten-Bezüge in Niedersachsen reagiert. Zunächst sei klar, dass die Beamten Anspruch haben auf eine "verfassungsmäßige und faire Besoldung". Dazu werde man in den kommenden Wochen die Anhörung und die Stellungnahmen der Verbände zu dem Regierungsentwurf abwarten. Nach Thieles Worten ist es auch nötig, die Kosten der angestrebten Reform zu beleuchten. Das seien nämlich, so schätzen die Christdemokraten, rund 700 Millionen Euro jährlich zusätzlich. Wenn Finanzminister Gerald Heere meine, dies sei "bereits alles finanziert", dann könne das nicht die ganze Wahrheit sein. Denn es müssten dafür Kredite aufgenommen werden - und das sei angesichts des Schuldenstandes in Niedersachsen ein problematischer Weg. "Im Gegenzug müsste Rot-Grün endlich Anstrengungen unternehmen, um die Verwaltung zu verschlanken und Kosten zu vermindern. Dieses lehnt die Regierung aber nach wie vor ab", kritisiert Thiele. Er befürwortet eine "sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung" des Regierungsentwurfs - denn die Landesregierung habe selbst nicht ausgeschlossen, dass das vorgelegte Konzept nur eine Zwischenlösung sein könne und noch weiter verändert werden müsse. Der Beamtenbund hatte erklärt, dass die Vorschläge der Landesregierung unzureichend seien und andere Bundesländer eine sehr viel deutlichere Anhebung der Beamten-Bezüge vorgeschlagen hätten.