Die Ampel-Regierung auf Bundesebene hat eine herbe Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken müssen, die vermutlich auch Rückwirkungen auf den Landeshaushalt für 2024 haben dürfte. Die Bundesregierung darf nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil rund 60 Milliarden Euro, die in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) übertragen wurden, nicht ausgeben – denn es handelt sich um Kredite, […]

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