(rb) Hannover. Die geplanten Erleichterungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen bewegen weiterhin die Gemüter. In einem gemeinsamen Positionspapier haben sich jetzt der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag, die IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig, die Architekten- und die Ingenieurkammer Niedersachsen sowie die Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen gegen die entsprechenden Änderungen in der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes gewandt, die sich derzeit in der Anhörung befindet. Die Kammern fürchten Wettbewerbsverzerrungen am Markt, die zudem mit öffentlichen Geldern finanziert würden und zu Lasten von Mittelstand und Freien Berufen gingen. Kritisiert wird besonders, dass der Grundsatz, bei gleich guter Leistungserfüllung der Privatwirtschaft grundsätzlich den Vorzug zu geben, nun ausgehebelt werden soll. Dies sei ordnungspolitisch falsch und werde von den Kammern nicht mitgetragen. Diese Aufweichung der Grenzen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gefährde nicht nur die Existenz von privaten Unternehmern und Freien Berufen. Ziel müsse es vielmehr weiterhin sein, die Aufgaben der öffentlichen Hand auf die Kernbereiche der Daseinsvorsorge zu beschränken, heißt es in dem Positionspapier. Ähnlich hatte sich in diesen Tagen bereits der Steuerzahlerbund geäußert. Die Kammern monieren darüber hinaus, dass der Gesetzentwurf im Widerspruch zum rotgrünen Koalitionsvertrag stehe, in dem die Regierungsparteien sich für positive Rahmenbedingungen auf regionalen und lokalen Märkten ausgesprochen sowie dem Mittelstand und den Freien Berufen Unterstützung zugesichert hätten. Für bedenklich gehalten wird auch die vorgesehene Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune über das eigene Gemeindegebiet hinaus. Auf diese Weise könnte eine Gebietskörperschaft landes- und sogar bundesweit Leistungen anbieten, die einem „öffentlichen Zweck“ dienten; dadurch werde die Wettbewerbssituation zusätzlich und nachhaltig verschärft. Fragwürdig finden die Kammern außerdem die „fast vorbehaltlose“ Ausweitung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen auf die Erzeugung oder Gewinnung von erneuerbarer Energie. Die Verfasser des Positionspapiers schlagen vor, dass die Kommunen vor einer Entscheidung über eine wirtschaftliche Betätigung wenigstens eine Marktanalyse über Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft erstellen lassen, zu der die Kammern und Freien Berufe Stellung nehmen dürften.