Wir prüfen, ob es möglicherweise auch noch andere Förderinstrumente gibt, die für unsere Ziele genutzt werden könnten.
„Es ist uns wichtig, Strukturen zu erhalten“, sagt Sozialministerin Carola Reimann dem Politikjournal Rundblick. Man wolle erreichen, dass die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in Zukunft ihre Arbeit fortsetzen können. Deshalb steige man bereits jetzt in die Planung für die Zeit nach dem Jahr 2020 ein. „Wir prüfen, ob es möglicherweise auch noch andere Förderinstrumente gibt, die für unsere Ziele genutzt werden könnten“, so die Sozialministerin. Unklar sei bisher, was für eine Finanzierungslücke durch eine möglicherweise sinkende EU-Förderung überhaupt entstehen kann und in welchem Maße sich Land und Kommunen dann einbringen müssten.
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Im Sozialausschuss des Landtags war im Februar von einem möglichen Minus von 22 Prozent bei der EU-Förderung die Rede. Da es aber keine gleichmäßige Senkung in allen ESF-Förderbereichen geben wird, könnte das Minus auch niedriger oder sogar höher ausfallen. Bisher bekommen die Jugendwerkstätten neben den EU-Fördermitteln weitere 15 Millionen Euro pro Jahr vom Land, außerdem noch Geld von Bund und Kommunen. Dass die ab 2021 möglicherweise fehlenden 14 Millionen Euro pro Jahr komplett vom Land ausgeglichen werden, gilt derzeit als eher unwahrscheinlich. Der Landesarbeitsgemeinschaft wäre es allerdings am liebsten, wenn die Jugendwerkstätten zum Regelangebot des Landes würden.
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Reimann verweist auf eine Arbeitsgruppe, die seit Januar bereits zweimal getagt habe. Bisher sei es in dem Kreis darum gegangen, ob die Leistungsangebote der Jugendwerkstätten nach mehr als 30 Jahren noch aktuell sind oder ob neue Ansätze stärker berücksichtigt werden sollten. In den nächsten Sitzungen sollten verschiedene Szenarien einer künftigen Finanzierung erörtert werden. Dazu seien die beteiligten Verbände wie die LAG Freie Wohlfahrtspflege oder die kommunalen Spitzenverbände aufgefordert worden, ihre Vorstellungen zu einer künftigen Förderung zu formulieren. Zeitnot sieht man im Sozialministerium nicht. „Die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren haben Planungssicherheit bis Ende 2020. Bis zur Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2021 besteht also noch ausreichend Zeit, alternative Fördermöglichkeiten zu initiieren“, heißt es aus dem Sozialministerium. Kreimeyer ist derweil zunächst einmal zufrieden, dass die Landesregierung mit dem Arbeitskreis „in den Handlungsmodus“ umgeschaltet habe. Dennoch wünscht er sich mehr Tempo. „Schließlich ist schon seit längerem klar, dass es 2021 nicht so weitergehen wird wie bisher.“
