7. Okt. 2024 · 
Inneres

Ist das die Umkehr des "Celler Lochs"? V-Leute sollen künftig krimineller agieren können

Ist der Verfassungsschutz in Niedersachsen, der die Feinde der Demokratie überwachen und mögliche Gefahren erkennen soll, bisher ein „zahnloser Tiger“? Das bisherige Verfassungsschutzgesetz soll jetzt verändert werden, und Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betont dabei das Ziel einer Stärkung der Behörde. Wie das geschehen soll, geht aus dem umfangreichen Paragraphenwerk hervor, das [...]

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Dieser Artikel erschien am 8.10.2024 in Ausgabe #174.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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