Islamvertrag: Schura setzt auf die neue Legislaturperiode
Nach dem Aus für den sogenannten Islamvertrag in dieser Legislaturperiode setzt die islamische Religionsgemeinschaft Schura in Niedersachsen auf einen Neustart im Jahr 2018. „Man muss beim nächsten Mal auf jeden Fall alle demokratischen Akteure im Landtag von Anfang an einbeziehen und nicht erst, nachdem ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt“, sagte der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen im Gespräch mit dem Rundblick. Bilgen hofft darauf, dass die neue Landesregierung nach der Wahl eine breitere Basis und keine Ein-Stimmen-Mehrheit mehr haben wird. Man müsse bei einem Neubeginn der Verhandlungen bereits zu Beginn alle mit ins Boot holen, meint Bilgen. „Das sollten wir beim nächsten Mal besser machen. Dann geht das Prozedere auch schneller.“ Das Schweben in der Luft habe in den vergangenen Jahren immer wieder zu neuen Diskussionen geführt. Bilgen wollte sich noch nicht festlegen, ob die Schura an demselben Punkt weiterverhandeln wird, an dem die Verhandlungen jetzt unterbrochen worden sind.
„Der Frust ist natürlich da, auch die Enttäuschung in den einzelnen Moscheegemeinden“, so der Schura-Vorsitzende. „Unsere Gemeinden sind die Stelle, an der Jugendliche gegen Extremismus immunisiert werden. Und dafür möchten die Gemeinden auch eine Anerkennung haben.“ Der Islamvertrag wäre laut Bilgen ein Zeichen für eine verdiente Anerkennung der Muslime gewesen. Der Vertrag sei am Ende aufgrund außenpolitischer Ereignisse gescheitert. Es habe nicht an den Muslimen in Niedersachsen gelegen. „Wir haben sein sehr großes Entgegenkommen gezeigt.“
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Die Landesregierung sieht derweil nach dem Aussetzen der Gespräche keinen Fehler auf ihrer Seite. „Wir wollten nicht nur eine breite parlamentarische Mehrheit, sondern auch eine breite Mehrheit in der Gesellschaft. Es ging nicht darum, etwas mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit durchzuklopfen“, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Die Ereignisse in der Türkei hätten allerdings zu einer anderen gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung dieser Thematik geführt. Pörksen bleibt aber für die kommende Leglislaturperiode optimistisch: „Wir wollen einen breiten Rückhalt und sind immer noch zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.“
Die niedersächsische CDU-Fraktion hatte bereits im August die Gespräche zum Islamvertrag abgebrochen und begründete das vor allem mit einer fehlenden Staatsferne des Verbandes Ditib. Am vergangenen Mittwoch hatte dann auch FDP-Chef Stefan Birkner bezweifelt, dass der Vertrag noch in dieser Wahlperiode unterzeichnet werden könne. Vorausgegangen waren Spionagevorwürfe und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den bundesweiten Ditib-Verband. Der Vorwurf: Ditib-Mitglieder sollen Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergereicht haben.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #13.