Iran-Abkommen: Niedersachsens Repräsentanz in Teheran soll offen bleiben

Trotz der Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA will Niedersachsen seine Repräsentanz in Teheran belassen. Das hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Landtag angekündigt. Sie solle auch künftig Unternehmen aus Niedersachsen unterstützen. Die Repräsentanz war im November 2016 eröffnet worden, um niedersächsische Firmen bei der Standortsuche im Iran zu beraten. „Die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA stellt nach den Ankündigungen von Strafzöllen die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa ein weiteres Mal auf eine harte Bewährungsprobe“, sagte Althusmann. Der Ausstieg aus dem Iran-Abkommen sei weder gerechtfertigt noch politisch geboten. Bisher sei auf multilateral abgestimmte Abkommen Verlass gewesen. Das Abkommen bezeichnete Althusmann als diplomatischen Kompromiss für ein Mehr an Sicherheit. Gerade Deutschland werde als größter EU-Exporteur in den Iran von den US-Sanktionen hart getroffen. Die niedersächsischen Exporte seien seit dem Jahr 2015 um rund 57 Prozent auf 179 Millionen Euro gestiegen. „Die Entscheidung gefährdet die widererstarkten Wirtschaftsbeziehungen erheblich“, so Althusmann. In Niedersachsen werde vor allem die Luftfahrbranche betroffen sein. Es sei auch anzunehmen, dass Schiffstransporte in den Iran nicht mehr versicherbar seien.

Fragile Lage wird noch mehr belastet

Aus allen Fraktionen kam scharfe Kritik an der Entscheidung der USA. Der SPD-Abgeordnete Frank Henning hält es für richtig, dass Deutschland und seine europäischen Partner das Abkommen auch ohne die USA aufrecht erhalten wollen. „Der US-Präsident riskiert einen Bruch im transatlantischen Verhältnis. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“, sagte Henning. Stephan Siemer (CDU) zeigte kein Verständnis dafür, wie man eine solche Gesprächsplattform mutwillig beschädigen könne. Schließlich gebe es davon nur wenige im Nahen Osten. Die fragile Lage werde dadurch noch mehr belastet. Die Opposition schloss sich der Kritik an. „Trump, der selbst ernannte Dealmaker, entwickelt sich hier zum Dealbraeker und zündelt am fragilen Pulverfass Nahost“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer und bezeichnete den US-Präsidenten als „Trumpeltier“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Bode, meinte, man müsse abseits des Iran-Abkommens das Agieren der USA in Bezug auf den Handel insgesamt in den Fokus nehmen. Die Russland-Sanktionen der USA seien für Deutschland wirtschaftlich viel schmerzhafter. Denn hier gehe das Handelsvolumen in die Milliarden. Europa sei gehalten, mit einer Stimme zu sprechen, forderte Bode. Stefan Henze von der AfD-Fraktion meinte, Niedersachsen sei nur ein kleiner Spielball der internationalen Großwetterlage.

USA: vom "Friedensgaranten zum Destabilisierer"

Auch die Frage der Menschenrechte spielte in der Debatte eine, wenn auch unterrepräsentierte, Rolle. Bei aller Euphorie über gute Wirtschaftsbeziehungen dürfe die Menschenrechtslage nicht vergessen werden, sagte der SPD-Politiker Henning. „Das ist die dunkle Seite des Irans, die nicht übersehen werden darf.“ Auch Meyer und Bode betonten, es gehe in erster Linie nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um die Menschen in der Region. Für Meyer sind auf der einen Seite die USA „vom Friedensgaranten zum Destabilisierer“ geworden. Auf der anderen Seite spielten nicht nur der Iran, sondern auch die Präsidenten Putin und Erdogan eine menschenrechtsverachtende, destabilisierende Rolle in Syrien und im gesamten Nahen Osten. Meyer stellte in der Debatte auch klar: „Sollte der Iran wieder aufrüsten, dann müssen wir gerade aufgrund unserer Verantwortung für das Existenzrecht Israels auch bereit sein, wieder Sanktionen gegenüber dem Iran zu ergreifen. Handel gegen Frieden, Abrüstung und Wandel: das ist das Motto.“

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Fragile Lage wird noch mehr belastet

USA: vom "Friedensgaranten zum Destabilisierer"

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