(rb) Das Kabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen und für die Einbringung in den Landtag freigegeben. Die Regelung soll die Rechtsgrundlage bilden für die Errichtung und den Betrieb eines landesweiten Meldedatenbestandes. Der sogenannte „Melderegister-Datenspiegel“ soll die Aufgaben erfüllen, die mit dem Bundesmeldegesetz am 1. Mai [...]