
Reinhold Hilbers, Finanzminister, sieht bei der Unterstützung mittelständischer Unternehmen in der aktuellen Krise zuerst den Bund in der Pflicht. Über seine Sprecherin ließ er in der Landespressekonferenz erläutern, dass es sich dabei um ein makroökonomisches Problem handele. Zuerst müsse der Bund einen Schutzschirm spannen, dann könne das Land aus eigenen Mitteln nachbessern. Am Freitag wird eine niedersächsische Initiative zur Absicherung des Mittelstandes im Bundesrat debattiert. Ministerpräsident Stephan Weil wird dazu sprechen, voraussichtlich auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Umweltminister Olaf Lies rief zu einem „parteiübergreifenden gemeinsamen Vorgehen“ auf – die Konfrontation im Wahlkampf steigere eher die Verunsicherung der Menschen. Nötig seien jetzt sehr schnelle und entschlossene Lösungen, dabei dürfe auch die Schuldenbremse in den Verfassungen nicht stören.