28. Okt. 2018 · 
P und P

Havliza verteidigt ihren Umgang mit den Missbrauchsfällen

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin, hat gegen Kritik von FDP, Grünen und AfD ihren Kurs im Umgang mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche verteidigt. Sie hatte die Kirche aufgefordert, Unterlagen über die Vorgänge in Niedersachsen den Staatsanwaltschaften zu übergeben. In einem persönlichen Gespräch mit den Bischöfen will sie Mitte November ihr Anliegen noch einmal vortragen. Aus den bisherigen Veröffentlichungen der Kirche, sagte Havliza im Landtag, hätten die Staatsanwaltschaften noch keine konkreten Anhaltspunkte auf Täter, Opfer und Tatorte erhalten. Das liegt auch daran, dass der Bericht der katholischen Kirche anonymisierte Angaben enthielt. Möglich sei aber, so meint die Ministerin, über die Vernehmung der an der Kirchenstudie beteiligten Autoren konkretere Informationen zu erhalten, die dann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt zur Folge haben könnten. Damit könne man dann auch Durchsuchungen rechtfertigen – wobei Zurückhaltung angesagt sei, da es sich bei der Kirche hier „um unbeteiligte Dritte“ handele. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass viele Opfer gebeten hätten, bitte nicht an der Vergangenheit zu rühren. Bei offiziellen Ermittlungen komme den Opfern jedoch kein Aussageverweigerungsrecht zu. Stefan Birkner (FDP) forderte, die Ministerin solle keine Gespräche mit Bischöfen führen, sondern ihre Staatsanwaltschaft müsse die Ermittlungen vorantreiben. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, hier werde etwas vertuscht. Helge Limburg (Grüne) warnte vor einem „Sonderrecht für die Kirchen“. Stephan Bothe (AfD) prangerte „das .abgeschlossene System Kirche‘“ an. Ulf Prange (SPD) betonte, die Kirche solle alle bei ihr verfügbaren Unterlagen der Justiz übergeben. Christian Calderone (CDU) warnte vor Übereifrigkeit, betonte aber: „Die Kirche muss die weltlichen Verletzungen der weltlichen Sanktionslogik überlassen.“
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #191.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail