17. Jan. 2018 · Justiz

Havliza: Oberlandesgericht Celle nicht sicher genug für große Staatsschutzprozesse

Die neue Justizministerin Barbara Havliza hält die baulichen Gegebenheiten im Oberlandesgericht Celle nicht mehr für ausreichend. „Vielleicht wäre es besser, die Staatsschutzverfahren in einem besonderen Nebengebäude abzuhalten. Dieses könnte dann auch für bestimmte Verfahren der Landgerichte genutzt werden“, sagte die CDU-Politikerin nach der Vorstellung ihres Arbeitsprogramms im Rechtsausschuss des Landtags. So seien die Bauten des OLG gegenwärtig „nicht mehr in einem optimalen Zustand“, darüber sei sie sich mit dem amtierenden Gerichtspräsidenten einig. Im laufenden Prozess gegen einen Hildesheimer IS-Aktivisten stoße man bereits an Grenzen. Die Ministerin will zudem durchgängig an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen Einlasskontrollen sicherstellen, damit sich die Menschen sicher fühlen können. Sie will außerdem in dieser Wahlperiode 250 neue Stellen von Richtern und Staatsanwälten schaffen. Mit den Beschäftigten der Haftanstalten will sie darüber sprechen, inwieweit die Anregung des Landesrechnungshofes, die Altersgrenze für Justizvollzugsbeamte von 60 auf 62 Jahre anzuheben, sinnvoll und angemessen ist.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #11.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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