6. Juli 2021 · 
Landwirtschaft

Hat die Landwirtschaftskammer ein Strukturproblem?

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, ist mit ihrer Kritik an den Strukturen der Landwirtschaftskammer bei den anderen Fraktionen abgeblitzt. Staudte hatte sich auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes bezogen, in dem eine unzureichende organisatorische und personelle Trennung von Selbstverwaltung und staatlichen Aufgaben bei der Kammer bemängelt worden war. Die Grünen wollten wissen, ob die Landesregierung daraufhin über eine Neuorganisation der Kammer und über eine Rückforderung von Geldern nachdächte.

Foto: nkw

Landesagrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) wies den Vorwurf der zweckfremden Mittelverwendung zurück. Zwar fordere das Land aktuell 1,67 Millionen Euro von der Kammer zurück, dies liege aber an Sondereffekten aufgrund von EU-Fördermaßnahmen. Das Land erhalte die Summe also wieder „nicht aufgrund von Zweckentfremdung, sondern wegen Sparsamkeit bei hoheitlich übertragenen Aufgaben“, erläuterte Otte-Kinast. Zudem stellte sie klar, dass sich die Landesregierung der Ansicht des Rechnungshofes in diesem Fall nicht anschließe, aber auch kein Austausch über die vermeintlichen zweckentfremdeten Mittel stattgefunden habe. Auf die Kritik, die Düngebehörde sei aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Kammer nicht unabhängig, habe man bereits reagiert und diese direkt dem Kammerpräsidenten unterstellt, also nicht mehr einem anderen Geschäftsbereich, so Otte-Kinast.

In der weiteren Aussprache stellten sich Karin Logemann (SPD), Marco Mohrmann (CDU) und Hermann Grupe (FDP) hinter die Landwirtschaftskammer und gegen die Grünen. Wiederholt wurde das Argument vorgetragen, Christian Meyer (Grüne) habe in seiner Zeit als Agrarminister genau jene Strukturen bei der Landwirtschaftskammer erst geschaffen, die heute von den Grünen kritisiert werden.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #127.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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