Maximilian Strautmann, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, hat sich deutlich distanziert zu den aktuellen Beschlüssen des Landesparteitags der Linkspartei in Niedersachsen gezeigt. Er nimmt Anstoß an einem Beschluss, der sich vom "Zionismus" abgrenzt und Israel "Genozid" und "Apartheid" vorwirft. „In einer Zeit, in der jüdisches Leben auch in Deutschland wieder attackiert wird, darf es solche Angriffe von keiner demokratischen Partei geben. Es ist möglich, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu zu kritisieren und das Leid in Palästina klar zu benennen. Dafür braucht es keine antisemitischen Parteitagsbeschlüsse. Das Existenzrecht Israels ist nicht infrage zu stellen, sondern dahinter müssen wir uns alle versammeln. Die Vernünftigen in der Linkspartei, insbesondere ihre Vorsitzenden, sind jetzt gefordert, das öffentlich zu klären", betonte Strautmann. Zuvor hatte schon der Antisemitismus-Beauftragte Gerhard Wegner den Parteitagsbeschluss kritisiert – nachdem der Antisemitismus-Beauftragte für Brandenburg, der bis dahin selbst Mitglied der Linkspartei war, seinen Parteiaustritt erklärt hatte. Die Befürworter des Parteitagsbeschlusses, der stark von der Jugendorganisation "Solid" geprägt wurde, feierten inzwischen den niedersächsischen Landesverband der Linkspartei als "ersten anti-zionistischen" Landesverband in Deutschland. SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze erklärte am Mittwoch: „Der Beschluss der Linkspartei zum Antizionismus ist für uns nicht nur politisch falsch, sondern auch historisch und moralisch höchst problematisch. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder relativiert, verlässt den Boden unserer gemeinsamen Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Solidarität mit Israel ist unverhandelbar. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, dass sie sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus positionieren – auch und gerade dann, wenn er sich hinter vermeintlich politischen Begriffen wie Antizionismus verbirgt.“