Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat sich gestern enttäuscht vom rot-schwarzen Koalitionsvertrag gezeigt. Vor allem in der Umweltpolitik seien SPD und CDU keine großen Würfe gelungen. „Im Naturschutz hat die neue Regierung ihre Vorhaben auf ein Mindestmaß zurückgefahren“, sagt Piel. Beim Gewässerschutz etwa habe man sich auf den Minimalkonsens zurückgezogen und den Gewässerrandstreifen von einem Meter für ausreichend anerkannt. SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag angekündigt, ein neues Wassergesetz erlassen zu wollen, das an allen Gewässern – damit auch an kleinen Bächen und Teichen - einen ein Meter breiten Streifen zur Pflicht macht, der nicht landwirtschaftlich bearbeitet und gedüngt wird. Die Grünen hatten unter Umweltminister Stefan Wenzel einen fünf Meter breiten Streifen gefordert, um die Chance zu verringern, dass Schadstoffe wie Stickstoff in Gewässer gelangen können. Zuletzt hatten sie sich kompromissbereit gezeigt und auch einen ein Meter breiten Streifen akzeptiert, sofern der Landwirt moderne Geräte zur präzisen Ausbringung von Dünger nutzt. Dass sich die Einstellungen von SPD und CDU zum Umweltschutz unter dem SPD-Minister Olaf Lies in den kommenden fünf Jahren noch ändern, hält Piel für unwahrscheinlich. „Ich schätze Olaf Lies, doch als engagierten Naturschützer habe ich ihn in den vergangenen vier Jahren nicht erlebt.“