Noch vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom politischen Tod der FDP gesprochen. Jedenfalls deutete er an, die Freien Demokraten würden „keine Rolle mehr spielen“. Einige Wochen später haben Hannovers OB Belit Onay (Grüne) und die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner mitgeteilt, ihre Partei stehe zur Übernahme der Erbschaft des Liberalismus bereit. Darauf hat nun der Vize-Landesvorsitzende der Niedersachsen-FDP, Patrick Döring aus Hannover, mit deutlichen Worten reagiert.
Laut Döring muten die Äußerungen von Merz einerseits, Brantner und Onay andererseits „befremdlich“ an. Wenn beide nun um die Zustimmung der Liberalen buhlten, dann dürfe man eines nicht vergessen: „Die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft und der offenen Bürgergesellschaft werden sowohl von CDU/CSU wie von den Grünen seit Jahren sträflich vernachlässigt, ja teilweise bekämpft.“ Döring nennt Beispiele: „ein ausufernder Sozialstaat, eine planwirtschaftliche Energiepolitik, eine chaotische Migrationspolitik, eine bevormundende Verkehrspolitik“. Hinzu kämen „moralisierende Kulturkämpfe“. Für Liberale gelte, dass der Staat maximale Freiräume für die Bürger und Unternehmen schaffen müsse, dass der Staat sich auf die Kernaufgaben konzentriert und mit den Steuern, die ihm die Bürger überweisen, auch auskommt. Linke, SPD und Grüne dagegen setzten auf Gerechtigkeit vor Freiheit, die CDU/CSU setze auf Ordnung und Sicherheit vor Freiheit. Keine dieser Parteien wolle die Freiheit erneuern und stärken, sie alle vertrauten dem Staat mehr als den Menschen. Moralismus und Ideologie lähmten das Land, der Staat werde mit Erwartungen und Aufgaben überfordert. Überregulierung und Bürokratie hemmten neue Ideen, Initiativen und Investitionen. Die Frustration darüber befeuere populistische Kritik und schließlich die Abwendung von der Demokratie. Das zeigten die guten Wahlergebnisse für die Linkspartei und die AfD.
Freiheit, betont Döring, lebe vom Vertrauen in sich selbst, in andere Menschen und in friedliche Verhältnisse. „Wer wie die Grünen Menschen misstraut, bevormundet, bemuttert, unter Generalverdacht stellt oder ihnen ihre Urteilskraft abspricht, macht Menschen klein.“ Freiheit dagegen sei produktive Energie, Unruhe und Kreativität. Was Gerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit ausmache, könne überhaupt nur in Freiheit ausprobiert, gelernt, korrigiert und erneuert werden. Insofern sei freiheitliches Leben kein Naturzustand, sondern eine historische Errungenschaft, die immer wieder neu gewährleistet werde. Das verknüpft Döring mit einem Bekenntnis zu seiner Partei, der FDP. „Die FDP ist die Partei der Menschen, die anpacken und beitragen – durch harte Arbeit, individuelle Verantwortung, unternehmerischen Geist und öffentliches Engagement.“ Grüne seien Partner von Menschen, die vom Staat leben oder im Staat arbeiten. Grüne und Konservative hätten ein von Regeln, Bürokratie und ideologischen Moralismus gelähmtes Land geschaffen. Es fehle ein Geist des Aufbruchs, des Aufbaus und der Neubegründung. Dazu sei wieder eine starke FDP als Stimme des Liberalismus in den Parlamenten nötig.
