Die These klingt provokativ – und sie soll es auch sein. Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay von den Grünen, hat gemeinsam mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner einen Aufsatz geschrieben – der auf der Website der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht worden ist. Die zentrale These lautet, dass die Grünen sich aufraffen sollten, die „liberale Idee“ mit neuem Leben zu füllen. Auslöser für die Überlegungen der beiden Politiker dürften die schlechten Ergebnisse der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein. Dabei wird das von Onay und Brantner direkt nicht angesprochen – womöglich auch, um sich nicht am Leid der Freien Demokraten zu ergötzen.
Was genau meinen Onay und Brantner nun mit ihrem Plan, dem Liberalismus einen grünen Anstrich zu geben? Sie sprechen zunächst allgemein von einer „Neuformulierung“ dieser Idee, die einst die Freiheit des Individuums gegen zu große Ansprüche und Eingriffe des Staates betonte. Die beiden Grünen-Politiker nennen die Begriffe „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, die „nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zusammengebracht“ werden sollten. Dann folgt in dem Text zunächst eine lange Beschreibung dessen, was sie gerade nicht mehr mit Liberalismus verknüpft sehen wollen – nämlich die libertäre Denkrichtung, die in einer Zurückdrängung des Staates und dessen Abbau besteht. Erwähnt werden sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Trump werfen sie vor, er betreibe „die organisierte Demontage jener Ordnung, auf der demokratisches Miteinander erst möglich wird“. Flankiert werde diese Haltung vom Sozialdarwinismus, der Stärke als Tugend definiert und Schwäche als selbstverschuldetes Schicksal.
Dann folgt bei Onay und Brantner ein Seitenhieb auf „Exzesse des Neoliberalismus“ und speziell „den Fetisch der Schuldenbremse“. Diese hätten dazu beigetragen, „dass Menschen die liberale Demokratie verlassen“. Gerade diese Aussage dürfte Widerspruch bei einigen Liberalen erzeugen. Die FDP hatte – flügelübergreifend – stets die Schuldenbremse verteidigt. Onay und Brantner erwähnen dann John Stuart Mill und Hannah Arendt als liberale Philosophen. Mill hatte die Freiheit des einzelnen gegenüber dem Versuch staatlicher Gängelung hervorgehoben, Arendt hatte auf ein funktionierendes Gemeinwesen mit Rechten und Pflichten abgehoben. Sodann betonen die beiden Grünen-Politiker die Wichtigkeit einer Ordnungspolitik als „verlässliche Spielregeln“. In diesem Sinn sei es verkehrt gewesen, mit der „Technologieoffenheit“ Unsicherheit zu erzeugen, statt entschlossen auf den Kurs in Richtung Batterieelektrik bei der Mobilität zu setzen. Nötig sei in der Wirtschaftspolitik der liberale freie Weltmarkt – und eine Entbürokratisierung, die „künstliche Verknappung durch Überregulierung und endlose Genehmigungsverfahren“ beendet. In der Bildungspolitik heiße Liberalismus „Verantwortung und Selbstwirksamkeit der Bürger“ und auch Subsidiarität. Eine Föderalismusreform sei nötig. Ziel sei „ein effektiver Staat, der mit der Gartenschere jungen Trieben zum Blühen verhilft“.
Deutlich grenzen sich Onay und Brantner dann noch von Bestrebungen ab, die auch in Teilen der Grünen hoffähig sind und gepflegt werden – von der Cancel Culture. Genderdebatten, meinen sie, hätten die Sensibilität für subtile Diskriminierungen geschärft. „Doch wer antidiskrimiatorische Anliegen gegen den normativen Universalismus ausspielt, untergräbt das eigene Fundament.“ Mit dem „normativen Universalismus ist gemeint, dass jedermann in der öffentlichen Debatte frei seine Meinung sagen und sich zu allen Themen äußern können muss – ein Kernanliegen des Liberalismus.
