An mehreren niedersächsischen Schulen ist der sogenannte "Adenauer-Bus" des "Zentrums für politische Schönheit" vorgefahren. Schüler wurden während des Unterrichts in diesen Bus geführt – eine Entscheidung der jeweiligen Schule. Nun hat der AfD-Schulpolitiker Harm Rykena den Vorgang zum Thema im Landtag gemacht und dabei erklärt, nach seinen Informationen seien in dem Bus "Fuck AfD"-Aufkleber gefertigt worden und es sei einseitig für ein AfD-Verbot geworben worden. Laut Rykena wurde damit gegen die Neutralitätspflicht in Schulen verstoßen, die im "Beutelsbacher Konsens" verankert ist. Zentrale Bestandteile sind ein Überwältigungs- und Indoktrinationsverbot, außerdem das Gebot zu "Kontroversität" - also zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit Für- und Gegenargumenten. Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) erklärte zunächst, der "Beutelsbacher Konsens" bedeute keine Pflicht zur Wertneutralität. Sie stelle den Schulen weiter frei, ob sie den "Adenauer-Bus" anfordern und im Unterricht einsetzen. Notwendig sei jedoch, in einer guten Vor- und Nachbereitung "mit besonderer Sorgfalt" die Argumente zu vertiefen und den Schülern die Bildung einer eigenen Meinung zu ermöglichen. Parteipolitische Neutralität sei dabei zu beachten. Mit Blick auf einen Bus-Einsatz in einer Schule in Weyhe sagte die Ministerin: "Eine parteipolitische Beeinflussung hat die Schule für sich nicht wahrgenommen." Hamburg räumte ein, die Inszenierung im "Adenauer-Bus" sei "offenkundig streitbar", aber es sei eine "künstlerische Darstellung", die grundgesetzlichen Schutz beanspruchen könne. Außerdem lege sie Wert darauf, dass Schüler mit dem Bus konfrontiert werden, die "die richtige Altersgruppe haben". In Dassel sind die achten und neunten Klassen in den Bus geführt worden – also 14- und 15-Jährige. Rykena meinte, der Bus zeige die Oppositionspolitikerin Weidel im Gefängnis – "soll das etwa ein Hinweis darauf sein, dass Oppositionsführer wie in der Türkei verhaftet werden sollen?"
In der Aussprache rügte der CDU-Politiker Christian Fühner, er vertraue der guten Arbeit der Lehrer. Richtig sei aber auch: "Die Antwort auf gesellschaftliche Polarisierung kann nicht noch mehr Polarisierung sein. Dieses Projekt arbeitet aber mit maximaler Provokation." Andrea Kötter (SPD) verteidigte den Einsatz des Busses als Teil der "Aufklärung", diese habe nichts mit Indoktrination zu tun. Lena Nzume (Grüne) setzte sich mit der AfD auseinander und betonte, man müsse "Feinden der Demokratie ein Stoppschild hinstellen". Die Lösung sei "Demokratierettung durch Demokratieverkürzung". Zu Tumulten kam es in der Sitzung, weil Landtagsvizepräsidentin Sabine Tippelt (SPD) nach zwei Nachfragen keine weiteren zulassen wollte – da nicht ausreichend schriftliche Wortmeldungen von der AfD abgegeben worden seien.
