Schneller als von vielen erwartet haben SPD und CDU am gestrigen Donnerstag ihren Koalitionsvertrag beschlossen – und auch schon die Kabinettsliste fertiggestellt. Die SPD hat sechs Plätze in der nächsten Landesregierung, Ministerpräsident Stephan Weil und fünf Minister. Es sind Boris Pistorius (Inneres), Olaf Lies (Umwelt), Carola Reimann (Soziales), Birgit Honé (Bundesangelegenheiten und Regionalpolitik) und Grant Hendrik Tonne (Kultus).

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Die CDU benennt ebenfalls fünf Minister: Bernd Althusmann (Wirtschaft und Digitales), Reinhold Hilbers (Finanzen), Barbara Otte-Kinast (Landwirtschaft), Barbara Havliza (Justiz) und Björn Thümler (Wissenschaft). Diese Liste enthält zwei große Überraschungen – dass nämlich zum einen die beiden starken Ressorts Finanzen und Wirtschaft nicht zwischen den Partnern aufgeteilt werden, sondern beide an die CDU gehen, und dass zum zweiten nicht die CDU das Kultusressort übernimmt, sondern die SPD mit dem bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne.

180-Grad-Wende für Olaf Lies

Auf der CDU-Seite kommen mehrere, die wiederholt für ein Ministeramt genannt wurden, nicht ins Kabinett. Dazu zählen Bernd Busemann (Emsland), Ulf Thiele (Leer), Dirk Toepffer (Hannover), Jens Nacke (Ammerland), Frank Oesterhelweg (Wolfenbüttel) und Mareike Wulf (Hannover). Da die SPD auf Schatten-Minister verzichtet hatte, gibt es hier weniger Enttäuschte. Die bisherige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hatte schon vor ein paar Wochen ihren Rückzug angekündigt, sie dürfte Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion werden. Olaf Lies muss im neuen Amt eine 180-Grad-Wende schaffen: Bisher hatte er die Wirtschaft gegen zu viel Umweltauflagen verteidigt, künftig muss er als Anwalt der Umweltbelange in Erscheinung treten. Der „Wattenrat“ hat ihn gestern schon mal beschimpft und erklärt, hier werde „der Bock zum Gärtner“ gemacht.

Unterdessen zeichnen sich weitere Änderungen ab. Bis Montag wollen Weil und Althusmann klären, wer als Staatssekretär in Betracht kommt, denn diese sollen am Mittwoch nach der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung der neuen Minister im Landtag ernannt werden. Eile ist also geboten. Klar scheint zu sein, dass neue Köpfe auch in mehreren SPD-Ressorts kommen werden – so für Soziales, Umwelt, Bundesangelegenheiten und Kultus. Als Kultus-Staatssekretär käme Abteilungsleiter Michael Markmann in Betracht, möglicherweise auch die Abteilungsleiterin Gaby Willamowius aus der Staatskanzlei.

Shakehands für die Kameras: Stephan Weil und Bernd Althusmann – Foto: MB.

Staatssekretär Frank Doods könnte aus dem Finanz- in das Umweltministerium wechseln. In der CDU wird der Vize-Fraktionsgeschäftsführer Berend Lindner als möglicher Staatssekretär gehandelt. Was den Justiz-Staatssekretär angeht, ranken die Spekulationen um die Generalstaatsanwälte Andreas Heuer in Oldenburg und Frank Lüttig in Celle, sowie den Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, Thomas Veen. Anfang der Woche dürfte wohl auch feststehen, wie es mit den Landesbeauftragten weitergeht – Doris Schröder-Köpf wird, wie es aus Verhandlungskreisen heißt, ehrenamtliche Beauftragte für Migration und Teilhabe bleiben.

Die beiden Landesbeauftragten für Regionalentwicklung in Braunschweig (Matthias Wunderling-Weilbier) und Oldenburg (Franz-Josef Sickelmann) dürften bestätigt werden. Auf den Stellen in Hildesheim (bisher Karin Beckmann) und Lüneburg (bisher Jutta Schiecke) steht ein Wechsel an, hier hat die CDU das Vorschlagsrecht. Diese Posten für mit B6 besoldete politische Beamte wären für Referatsleiter in Ministerien, Landräte oder auch Landtagsabgeordnete finanziell reizvoll.

In der CDU steht für nächsten Dienstag die Neuaufstellung der Fraktionsführung an. Favorit für das Amt des Fraktionschefs ist der hannoversche Rechtsanwalt Dirk Toepffer, ein eloquenter, zuweilen nachdenklicher und moderierender Politiker. Er genießt fraktionsübergreifend einen guten Ruf. In der CDU-Fraktion ist gestern bis zum späten Abend diskutiert worden, ob der kommissarische Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke das Amt behalten sollte oder Ulf Thiele, der bisherige CDU-Generalsekretär, auf diesen Posten wechselt. Alternativ bliebe für Thiele das Amt eines Vize-Fraktionsvorsitzenden. Seinen Posten als CDU-Generalsekretär wird er nächsten Montag an den Stader CDU-Politiker Kai Seefried abgeben.