20. Aug. 2019 · 
P und P

Grascha für andere Regeln beim Kommunalen Finanzausgleich

Christian Grascha, FDP-Finanzexperte, hat die Landesregierung dringend aufgefordert, die bisherigen Regeln im „Kommunalen Finanzausgleich“ (KFA) zu ändern. Da dort die Grundsteuer mit einem Durchschnittsbetrag berechnet wird und alle Kommunen mit einem unterdurchschnittlichen Wert ermuntert werden, ihre Hebesätze zu erhöhen, trete eine tendenzielle Steuererhöhung ein. Unter den Flächenländern in Deutschland ist in Niedersachsen die Grundsteuer im Jahr 2018 am drittstärksten gestiegen, hat eine Studie der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young unter Bezug auf Angaben des Statistischen Bundesamtes ergeben. Der Hebesatz für die Grundsteuer B habe um 7,2 Prozent auf 386 Punkte zugelegt. Nur im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern sei die Steigerung noch höher gewesen.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #142.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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