Nach der Absage des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler für das Amt des Bundesverkehrsministers findet die Personalrochade im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun doch noch mit einer niedersächsischen Personalie statt: Die ostfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann wird Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Sie folgt auf Philipp Amthor (CDU), der als Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen ins Bundeskanzleramt wechselt.
Dass Connemann die Funktion der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung ins Digitalressort mitnimmt, ist ein ungewöhnlicher Schritt. Bislang war das Amt fest im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verankert. „Die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen sollen noch enger mit der Innovationspolitik und Modernisierungsagenda des Bundes verknüpft werden“, heißt es aus dem BMDS. Politisch bedeutet der Wechsel eine deutliche Aufwertung des neuen Digitalministeriums. Ressortchef Karsten Wildberger (CDU) erhält damit eine zentrale Zuständigkeit an der Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verliert dagegen nicht nur eine profilierte Staatssekretärin, sondern auch die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Wie weit diese Machtverschiebung reicht, wird sich allerdings erst zeigen. Offen ist, ob lediglich das Amt der Mittelstandsbeauftragten wechselt oder künftig auch Fachreferate und Förderprogramme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) dem Digitalministerium zugeordnet werden.
Angespannt soll auch das Verhältnis zwischen Reiche und Connemann gewesen sein – ein Grund dafür, warum die Ostfriesin keine lange Bedenkzeit für den Wechsel ins Digitalministerium benötigte. „Ich habe nicht gezögert. Der Mittelstand braucht einen Staat, der ermöglicht statt aufhält. Genau dafür steht dieses Haus“, erklärte Connemann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei folgerichtig, dass das Amt der Mittelstandsbeauftragten künftig im Digitalressort angesiedelt sei. „Dort liegen die entscheidenden Hebel für Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung. Dort gehört die Stimme des Mittelstands hin.“ Für kleine und mittlere Unternehmen sei übermäßige Bürokratie nach wie vor die größte Belastung. Wildberger erklärte, mit Connemann gewinne sein Haus „eine erfahrene Parlamentarierin mit großer Expertise in Politik, Wirtschaft und Verwaltung“. Ihre Erfahrung werde helfen, „den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand und den dringend notwendigen weiteren Bürokratierückbau spürbar zu beschleunigen“. (BMDS)
Connemanns Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium wird Johannes Steiniger, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Seine Berufung dürfte zugleich den Unmut des Landesverbands nach der Abberufung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpfen. Dessen Fraktionschef Christoph Gensch hatte Merz fehlendes Vertrauen und mangelnde Wertschätzung vorgeworfen und deshalb ein bereits vereinbartes Treffen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit dem Kanzler im September abgesagt. Merz reagierte gelassen. Bis zum Herbst würden sich die Wogen „wieder etwas geglättet haben“, sagte er.
