Jens Schnepel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen (GeNi), hat am Mittwoch mit Mitgliedern seiner Gewerkschaft vor dem Landtag auf die Lage der Pflegekräfte im Maßregelvollzug hingewiesen. Diese fordern eine monatliche Zulage in Höhe von 140 Euro, wie sie andere Pflegekräfte längst erhielten. Der Adressat dieser Forderung war aber nicht anwesend: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der derzeit den Vorsitz der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) innehat, befand sich zum Zeitpunkt der Demonstration bei der Finanzministerkonferenz, hieß es. Schnepel führte aus, dass sowohl die Landtagsfraktionen als auch die Landesregierung inzwischen die GeNi-Forderung unterstützten – die Entscheidung darüber aber von der TdL getroffen werden müsse.