Wird ein Haustier von seinen Haltern ausgesetzt oder läuft weg und wird von Dritten gefunden, dann sind sie da: Bundesweit mehr als 1400 Tierheime oder Pflegestellen kümmern sich um entlaufene oder verstoßene Haustiere in Not. Doch die Situation der oft ehrenamtlich getragenen Einrichtungen ist nach Aussage von Tierschutzverbänden seit Jahren prekär – und sie verschärft sich zunehmend. „Die Belastung ist nicht mehr zu schultern, die Kosten steigen massiv“, erklärt etwa Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Immer mehr Tiere bleiben immer länger in den Einrichtungen, die gesetzlichen Auflagen steigen. Das zwingt zu hohen Investitionen in Gebäude und Ausstattung, abgesehen von energetischen Herausforderungen.“ Der Deutsche Tierschutzbund fordert die Bundesregierung nun mit einer Verpflichtungsklage vorm Verwaltungsgericht Köln dazu auf, die Trägervereine finanziell zu unterstützen. Die Kläger berufen sich dabei unter anderem auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, in dem es in einem Satz in Zeile 1320 schlicht heißt: „Ebenso unterstützen wir Tierheime bei Investitionen.“
Dass Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sowie die gesamte Bundesregierung sich für nicht zuständig hält und stattdessen auf Länder und Kommunen verweist, bewertet man beim Tierschutzbund anders. „Seit Jahrzehnten wälzt der Staat zentrale Aufgaben des Tierschutzes – und damit die Erfüllung eines Staatziels – auf gemeinnützige Vereine ab, ohne deren Fortbestand ausreichend abzusichern oder überhaupt die Leistungen angemessen zu wertschätzen“, erklärt dazu Verbandspräsident Schröder. Zudem zeige die Bundesregierung aktuell, dass es auch anders gehen kann, wenn der politische Wille da ist. „Spätestens mit der Sportmilliarde ist klar: Wenn die Bundesregierung handeln will, kann sie handeln.“ Die Bundesförderung für Sportvereine wird damit gegen eine Förderung von Tierschutzvereinen ausgespielt: Wenn Kunstrasen wichtiger ist als das Leben von Hunden und Katzen und kein politischer Wille erkennbar ist, zu unterstützen, dann müssen die Gerichte das erzwingen.“
Politische Unterstützung für ihr Anliegen finden die Tierschützer derweil bei Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne). Auf Rundblick-Anfrage erklärte sie: „Auch der Bund ist gefragt, sich an der Unterstützung der Tierheime zu beteiligen. Mit dem Verweis auf föderale Strukturen macht Bundesminister Alois Rainer es sich zu einfach. Der Tierschutzbund geht bundesweit allein in den Tierheimen, die vom Tierschutzbund betrieben werden, von 160 Millionen Euro Sanierungsstau aus. Eine Förderung des Bundes wäre hier ein wichtiges und richtiges Signal.“ In Niedersachsen plant man unterdessen, einen anderen Weg zu beschreiten. Als einziges Bundesland hat sich die rot-grüne Landesregierung dazu entschlossen, Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes auch für die Sanierung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen einzusetzen. Nach Auskunft des Landesagrarministeriums stehen dafür insgesamt 20 Millionen Euro für einen Bewilligungszeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Umgesetzt wird diese Förderung über das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, im Landesagrarministerium wird derzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet.
„Die vielen Ehrenamtlichen im Tierschutz sind am Limit, auch die baulichen Strukturen sind vielerorts in die Jahre gekommen, Investitionen sind bitter nötig“, erklärte Ministerin Staudte gegenüber dem Politikjournal Rundblick. „Wenn wir vonseiten des Landes dazu beitragen können, dass die Fixkosten dauerhaft gesenkt werden können, indem Sanierungen unterstützt werden, dann ist das ein sehr wichtiger Schritt.“ Staudte berichtet, sie sei oft „erschüttert“, wenn sie Einrichtungen vor Ort besucht und dabei feststellt, in welchem baulichen Zustand sich diese befänden. „Mit viel Eigeninitiative wird zwar an den unterschiedlichen Stellen versucht, Abhilfe zu schaffen, aber oft handelt es sich um Provisorien. In diesem Bereich stützt ehrenamtliches Engagement das ganze System. Ich finde, hier für Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven zu sorgen, ist für mich ein Zeichen echter Wertschätzung.“ Um über die Finanzierung durch das Sondervermögen hinaus eine finanzielle Unterstützung der Tierheime gewährleisten zu können, prüft das Agrarministerium nach eigenen Angaben derzeit einen weiteren Vorschlag des Tierschutzbundes. Der Verein hat angeregt, eine entsprechende Stiftung zu gründen.
