15. Sept. 2024 · 
Inneres

Fraktionen fordern Debatte über Sicherung des Landtags

Am Sonnabendmorgen muss der Landtag von Farbe befreit werden. | Foto: Wallbaum

Nach dem "Tag der offenen Tür" am 14. September im Landtag dürfte eine Diskussion über das Sicherheitskonzept des Parlaments in Gang kommen. CDU-Chef Sebastian Lechner forderte einen "Rund-um-die-Uhr-Schutz" für das Landtagsgebäude. Der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe meinte, die Schutzvorkehrungen für das Parlament seien nicht ausreichend. Das Thema könnte im Innenausschuss am Donnerstag, 19. September, zur Sprache kommen. Auslöser der Forderungen ist ein Vorfall in der Nacht vor der Großveranstaltung. Etwa fünf vermummte Aktivisten beschmierten zwischen 3 und 4 Uhr früh das Eingangsportal und die Treppe mit roter Farbe, die Parolen "Free Gaza" waren lesbar. Nach Mitteilung der Landtagsverwaltung hatte die Aktion vermutlich nur etwa fünf Minuten gedauert, Video-Aufzeichnungen würden von der Polizei ausgewertet. Lechner meinte, eine Polizei-Dauerwache vor dem Landtag sei sinnvoll, man erwarte von Rot-Grün "Gespräche über ein Konzept zum besseren Schutz". Auch die Ausweitung von Video-Überwachungen und die Frage der Bannmeile bei Demonstrationen sollten besprochen werden. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte, das Beschmieren des Landtags sei "kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die geahndet werden muss". Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel erklärte: "Die Verantwortlichen sind gefordert, den Objektschutz rund um den Landtag zu verbessern." Man lasse sich aber durch solche Aktionen "das Konzept eines grundsätzlich offenen Hauses nicht kaputt machen". Noch vor Beginn der Veranstaltung hatten Reinigungskräfte versucht, viele der Schmierereien zu beseitigen. Das war an den Säulen am Eingang allerdings nicht gelungen.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #160.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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