6. Apr. 2016 · 
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Fehlende Richter gefährden Rechtsstaatlichkeit

(rb) Osnabrück. Der Präsident des Landgerichts Osnabrücks, Antonius Fahnemann, hat sich während eines Pressegesprächs besorgt über den Anstieg der Gesamtbelastung an dem Gericht geäußert. Im Jahr 2015 habe es erhebliche Zuwächse bei den Eingängen in den erstinstanzlichen Strafverfahren gegeben. Im vergangenen Jahr sei die durchschnittliche Belastung im Landgericht Osnabrück pro Richterdezernat auf 125 Prozent gestiegen. Zudem würden die Verfahren zunehmend umfangreicher, vielschichtiger und komplizierter, insbesondere bei den landesweit zuständigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Zur Bewältigung der drängendsten Probleme bedürfe es eines starken und präsenten Staates. Es sei richtig, eine Verstärkung von Polizei und Staatsanwaltschaften zu fordern. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass am Ende die Beurteilung durch die Judikative stehe. Das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit könne nur gewährleistet werden, wenn auch die Gerichte angemessen verstärkt würden, mahnte Fahnemann.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #66.
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