Die FDP ist enttäuscht von der rot-schwarzen Haushaltsplanung für nächstes Jahr. Die nötige Überprüfung der Aufgaben des Landes – Vorstufe des Personalabbaus in den Ministerien – sei immer noch nicht terminiert worden. „Wir erwarten, dass dies schon im nächsten Jahr startet“, sagte der Haushaltsexperte der Freien Demokraten, Christian Grascha. Er hält der Regierung vor, den Personalapparat an der Spitze der Landesverwaltung, den Ministerien, in den vergangenen Jahren aufgebläht zu haben. Da seien zunächst die 100 Stellen, die Rot-Schwarz mit dem Nachtragsetat 2018 neu eingerichtet hatte. Finanzminister Reinhold Hilbers hatte zuletzt im Haushaltsausschuss am vergangenen Mittwoch angekündigt, im gleichen Umfang Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 aus dem Landesdienst wieder zu streichen. Aus FDP-Sicht ist dieses Zeitfenster viel zu groß, man erwarte viel eher Schritte zur Verschlankung der Ministerien. Das gelte auch für rund 320 Stellen, die zwischen 2014 und 2018 von der damals zuständigen rot-grünen Landesregierung in den Ministerien geschaffen wurden. „Wir möchten gern wissen, wozu diese Stellen nötig waren“, sagt Grascha. Die Staatskanzlei und alle Ministerien zusammen zählen rund 2500 Stellen – zu rot-grünen Zeiten kamen etwa im Finanzministerium 32, im Sozialministerium 15 und im Kultusministerium 19 Stellen hinzu, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.

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Die FDP hat ein eigenes Konzept als Alternative zum Etatplan der rot-schwarzen Regierung vorgelegt. Darin fordert sie beispielsweise, die Altschulden von rund 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr um 200 Millionen Euro abzubauen. Die Landesregierung hat hier bisher keinen Betrag vorgegeben und angekündigt, die Tilgung aus einem Teil der Mehreinnahmen in diesem Jahr vorzunehmen. „Wir wollen nicht, dass der Schuldenabbau vom Zufall abhängig wird, wir wollen das geplant sehen“, betonen Grascha und der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Außerdem fordern sie, das „Sondervermögen“ für die Digitalisierung, das aus dem Landesetat ausgegliedert wurde, wieder in diesen zurückzuführen. Der Effekt wäre, dass dann jedes Jahr im Parlament über das Geld, das im kommenden für diesen Zweck ausgegeben werden soll, beraten und abgestimmt werden müsste. Mit dem „Sondervermögen“ hat sich die rot-schwarze Regierung dagegen eine Kasse angelegt, in die sie jetzt kräftig einzahlt, dann aber über viele Jahre hinaus daraus ohne besonderen Landtagsbeschluss Geld entnehmen kann. Ein weiterer Haushaltswunsch der FDP ist es, den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu nehmen (und sie dafür insgesamt pauschal mit 50 Millionen Euro zu entlasten). Die Innovationsförderung solle gestärkt werden und mehrere großzügig bemessene Ansätze im Etat sollen verringert werden. „Unter Hilbers ist es Übung, manche Ansätze sehr hoch zu verankern – etwa bei Gehältern, Zinsausgaben oder Flüchtlingskosten. Das führt dann dazu, dass am Jahresende viel Geld übrig ist, über dessen Verwendung die Regierung ohne das Parlament entscheiden kann. Den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit entspräche es aber, die Ansätze realistisch zu schätzen und bei nötigen Mehrausgaben dann mit einem Nachtragshaushalt an den Landtag heranzutreten“, meint Grascha.

Ein weiterer Schwerpunkt der FDP für den Etat 2019 ist die Bildungspolitik. Die Fraktion schlägt vor, den Schulbusverkehr für Oberstufenschüler kostenfrei zu gestalten, dafür seien jährlich 34 Millionen Euro nötig. Außerdem sollten alle Grund- und Hauptschullehrer, die noch nach A12 besoldet werden, von August 2019 an A13 erhalten. Dies betreffe 25.000 Menschen und koste für die letzten fünf Monate des nächsten Jahres 87,3 Millionen Euro, danach dann jährlich 213 Millionen Euro. „Die Folgewirkung kann sein, dass dann die Gymnasiallehrer hochgestuft werden. Wir haben darüber aber noch nicht beraten und uns dazu noch nicht festgelegt“, sagte Birkner.