Die an die Adresse von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gerichteten Vorwürfe, in seinem Haus seien in mehreren Fällen die Vergabevorschriften nicht eingehalten worden, will die FDP jetzt grundsätzlich aufhellen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode hat 100 Fragen an Lies und gleichzeitig auch an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerichtet. Er wünscht sich eine Antwort bis Freitag dieser Woche – an jenem Tag trifft sich der Landtags-Wirtschaftsausschuss das nächste Mal. Bode erkundigt sich, welche Formalien bei freihändigen Vergaben eingehalten werden müssen und ob es zwingend ist, in diesen Fällen drei potenzielle Auftragnehmer um ein Angebot zu bitten. Lesen Sie auch:

• Wieder belastet eine Auftragsvergabe Wirtschaftsminister Olaf Lies


• Neoskop und Sieben-Städte-Tour: Das sind die Vergabepannen im Ministerium

  Das Wirtschaftsministerium hatte den 181.000-Euro-Auftrag zum Modellprojekt einer US-Vertretung in Chicago an eine Tochter der Deutschen Messe AG vergeben, nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums wurden auch die Nord/LB und die Deutsche-Management-Akademie gefragt, die Nord/LB habe aber kein Angebot abgegeben. Als kritisch bewerten CDU und FDP, dass die Tochter der Deutschen Messe AG bei der derzeit laufenden Ausschreibung für das Anschlussprojekt günstigere Startbedingungen als alle anderen Bieter habe und die Ausschreibung daher „nicht diskriminierungsfrei“ sei. Das Wirtschaftsministerium widerspricht: „Nach unserer Auffassung haben wir hier völlig korrekt gehandelt.“