Als Umwelt- und Energieminister muss Christian Meyer (Grüne) den Naturschutz mit der Energiewende in Einklang bringen – was manchmal wie ein Gegensatz erscheint. Im Rundblick-Interview mit Niklas Kleinwächter und Christian Wilhelm Link äußert er sich zum Schutz des Wattenmeers, zum Ausbau der Windkraft auf See, zur Zukunftsperspektive für grünen Wasserstoff und möglichen Strompreiszonen.
Rundblick: Herr Minister, der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer feiert in diesem Jahr sein vierzigjähriges Bestehen. Was wünschen Sie dem Jubilar?
Meyer: Auf jeden Fall ein langes Leben. Denn das Wattenmeer ist etwas Einzigartiges, das wir unbedingt bewahren sollten und für dessen Bewahrung wir die Verantwortung tragen. Die Klimakrise belastet das Ökosystem sehr: Das Meer erhitzt sich, der Meeresspiegel steigt.
Rundblick: Um das Klima zu schützen, setzt die deutsche Politik auf den Ausbau der Windenergie. Unter der Ampel-Regierung wurde per Gesetz festgelegt, die Offshore-Windkraft bis 2045 auf 70 Gigawatt im deutschen Teil der Nord- und Ostsee auszubauen. Auch das belastet das Meer.
Meyer: Es wird keine Windkraft-Anlagen im Nationalpark Wattenmeer geben. Aber klar, die Stromkabel müssen irgendwie ans Festland kommen. Wir versuchen zumindest, die Kabeltrassen zu bündeln, und den Eingriff in die Schutzgebiete so gering wie möglich zu halten. Aber es steht auch fest: Wir brauchen die Offshore-Windkraft. Denn was wir auf See nicht bauen, müsste sonst an Land gebaut werden. Die Offshore-Windkraft ist das klimafreundlichste und das naturverträglichste Modell der Erneuerbaren Energien. Studien zeigen, dass Vögel die Windparks meiden, und die modernen Anlagen können sich sogar ausschalten, wenn sich ein Vogelschwarm nähert. Außerdem werden Fundamente gebaut, die später zu künstlichen Riffen werden.
Rundblick: Naturschutzverbände fordern, im Gegenzug für die massiven Eingriffe in die Natur an anderer Stelle die Nutzung komplett zu untersagen. Unterstützen Sie das?
Meyer: Für jedes Stromkabel muss auch jetzt schon Kompensation geleistet werden. Und das Natura-2000-Recht gewährleistet, dass beeinträchtigte ökologische Funktionen gegebenenfalls über sogenannte Kohärenzmaßnahmen gestützt werden. Über das Windenergie-auf-See-Gesetz wird außerdem geregelt, dass jeweils fünf Prozent der Erlöse aus den Offshore-Auktionen für den Naturschutz beziehungsweise für die Fischerei eingesetzt werden. Das waren im ersten Schritt jeweils 500 Millionen Euro, mit denen jetzt zum Beispiel die Fischereiflotte klimaneutral umgebaut werden soll. Wir sind außerdem mit den Fischereiverbänden gerade im Gespräch darüber, wie die EU-Vorgaben für eine zehnprozentige Null-Nutzung im Küstenmeer umgesetzt werden können. Eigentlich bräuchte es ein Gesamtprogramm Meer und Küste.
Rundblick: Was soll das sein?
Meyer: Das Agrarministerium arbeitet gerade an einem Gutachten, in dem die Gesamtbelastung der neuen Kabelkorridore für die Anbindung von Offshore-Windenergie und Interkonnektoren über Langeoog und Baltrum im Zusammenspiel mit den bereits vorhandenen Kabelkorridoren für das Wattenmeer abgebildet werden soll. Damit kommen wir auch einem Auftrag der Unesco nach. Statt für jeden Fall einzeln zu schauen, wie sich der Eingriff jeder einzelnen Kabelverlegung auf das Wattenmeer auswirkt, soll die kumulierte Wirkung besser betrachtet werden.
Rundblick: Eine weitere Belastung für das Wattenmeer stellt die geplante Erdgasförderung vor Borkum dar. Während Sie die Pläne kritisieren, setzt sich Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür ein. Wie geht es in der Sache weiter?
Meyer: Der Dissens in dieser Angelegenheit ist lange bekannt. Wir bei den Grünen wollen den Ausstieg aus fossilen Förderungen und sorgen uns um das Weltnaturerbe Wattenmeer, denn bei einem Unglück würde das kontaminierte Wasser ja auch an der Nationalparkgrenze keinen Halt machen. Außerdem will Niedersachsen bis 2040 klimaneutral werden und setzt zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien – ein Ausbau der Erdgasförderung läuft diesem Ziel entgegen. Noch gibt es weder im Bundestag noch im Bundesrat die nötige Zustimmung für das entsprechende Gesetz. Und die kritische Haltung aller Landesregierungen, an denen Grüne beteiligt sind, ist bekannt.
Rundblick: Herr Meyer, Sie unterstützen das Projekt „AquaDuctus“, bei dem Wasserstoff direkt auf See erzeugt werden soll. Was versprechen Sie sich davon?
Meyer: Wir sprechen hier von großer Wasserstofferzeugung mit Elektrolyseuren direkt neben Windparks weit draußen in der Nordsee. Die Idee ist, Meerwasser zu entsalzen und Wasserstoff direkt auf Plattformen neben den Windparks zu produzieren, statt den Strom mühsam per Seekabel an Land zu bringen. Das würde uns sechs bis acht herkömmliche Stromtrassen ersparen und allein an Netzentgelten rund 31 Milliarden Euro einsparen. Es ist hocheffizient, schont das Wattenmeer und schafft ein europäisches Netz von Wasserstoff-Pipelines mit Norwegen und Großbritannien. Die Nordsee kann so zu einem echten Freiheits- und Unabhängigkeitspark für unsere Energieversorgung werden.
Rundblick: Damit dieser Wasserstoff an Land kommt, soll die Pipeline nun unter Norderney verlaufen. Wie gehen Sie mit dem dortigen Widerstand gegen diese Trasse um?
Meyer: Für uns ist klar: Der Tourismus darf nicht gefährdet werden, es muss umweltverträglich ablaufen und es muss Kompensationen geben. Das sollte generell geschehen und es fordern auch zurecht die Kommunen. Energiewende ja, aber die Wertschöpfung muss nicht nur bei Windparks, sondern auch bei Strom- und Wasserstoffleitungen in den Regionen bleiben. Deswegen fordern wir eine Akzeptanzabgabe ähnlich wie bei Wind- und Solaranlagen auch für Strom- und Wasserstoffleitungen. Ich habe die große Sorge, dass die Akzeptanz für die Energiewende verloren geht. Kommunen, die wie die Inseln etwas für Klimaschutz und unabhängige Energieversorgung in ganz Deutschland leisten, müssen dafür eine Entschädigung bekommen, die sie frei verwenden können.
Rundblick: Wenn die Akzeptanz so entscheidend ist – wie passt dazu der aktuelle Kurs des Bundes, wieder stärker auf Freileitungen zu setzen?
Meyer: Bei Erdkabel-Projekten wie dem Suedlink sehen wir keine Proteste. Auch wenn man meint, dass Freileitungen am Ende günstiger sind, glaube ich, dass es durch die mangelnde Akzeptanz und Widerstände am Ende teurer wird. Wer jetzt wieder große Masten plant, provoziert Klagen ohne Ende und wir fangen bei der Planung wieder bei null an. Wir haben gegenüber dem Bund aber auch noch ein neues Argument geäußert: Erdverkabelung ist auch ein Beitrag zur Sicherheit. Unterirdische Infrastruktur ist deutlich weniger angreifbar.
Rundblick: Auch Wasserstoff soll eigentlich zu mehr Resilienz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen. Bislang kommt die Wasserstoffwirtschaft aber kaum in Fahrt, auch wegen der EU-Regeln zum grünen Wasserstoff. Wo liegt der Fehler im System?
Meyer: Ich muss heute nachweisen, dass ich ein zusätzliches Windrad gebaut habe, um grünen Wasserstoff zu erzeugen, das ich normalerweise nicht nutze. Den Überschussstrom, den wir hier im Norden massenhaft haben, darf ich deswegen nicht anrechnen, weil er nicht als zusätzlich gilt. Das ist völliger Unsinn. Diese Kriterien müssen weg. Wenn man aus Strom, egal aus welcher Quelle, Wasserstoff macht, dann ist das grüner Wasserstoff. Diese Entbürokratisierung und ein Fortbestand der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure würde den Preis für grünen Wasserstoff aus Niedersachsen deutlich attraktiver machen.
Rundblick: Für die Betreiber von AquaDuctus und anderen Wasserstoffprojekten bleibt am Ende trotzdem die Ungewissheit, ob sie ihr Produkt auch verkaufen können. Braucht es da staatliche Garantien?
Meyer: Wir brauchen feste europäische Abnahmeverträge zu verlässlichen Preisen, ansonsten haben wir ein Henne-Ei-Problem. Unternehmen wie Salzgitter-Stahl stellen ihre Produktion um, brauchen aber langfristige Sicherheit, dass der Wasserstoff rechtzeitig da ist und bezahlbar bleibt. Wir müssen den Markt über Regeln so organisieren, dass grüner Wasserstoff gegenüber fossilen Alternativen wettbewerbsfähig wird. Wasserstoff ist ein riesiger Klimavorteil, aber wir müssen den Preis mindestens halbieren, damit er gegenüber den Alternativen eine Chance hat. Das schaffen wir nicht mit immer neuen Subventionen, sondern indem wir die Marktregeln lockern, Netzentgelte streichen und CO2-Einsparungen positiv anrechnen.
Rundblick: Diese Preisverzerrungen betreffen nicht nur Wasserstoff, sondern das gesamte deutsche Stromsystem. Warum fordern Sie deshalb mehrere Strompreiszonen?
Meyer: Weil das heutige System eine fiktive Realität abbildet. Wir handeln an der Börse Preise für Strom, den wir immer dann, wenn es zu Netzengpässen kommt, physisch gar nicht dorthin transportieren können, wo er gekauft wird. Das führt zu absurden Effekten: Ein Pumpspeicherwerk im Schwarzwald kauft an der Strombörse in Leipzig billigen Windstrom für einen Cent ein, der dort nicht ankommt, weil es gar nicht die Stromleitungen gibt. Das heißt, an dem Tag wird ein Gas- oder Kohlekraftwerk mit teuren Subventionen angeschmissen. Das gleiche kann ich mit Batteriespeichern machen und dann habe ich eine Gelddruckmaschine ohne Ende, die wir alle bezahlen müssen – die Bayern genauso wie die Niedersachsen. Deshalb brauchen wir auch eine stärkere Steuerung von Batteriespeichern, dass sie nur an systemdienlichen Standorten gebaut werden. Also neben Sonne- und Windkraftanlagen oder neben der stromintensiven Fabrik und nicht irgendwo.
