Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion sind am Mittwoch in einer eilig eingeladenen Sitzung über einen Vorgang in der eigenen Mitarbeiterschaft unterrichtet worden. Ein mit künstlicher Intelligenz erstellter Deepfake mit sexualisiertem Inhalt sei in einer „privaten WhatsApp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion“ verbreitet worden, teilte die Fraktionsführung mit. Die Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Sebastian Lechner habe daraufhin am vergangenen Dienstag die Staatsanwaltschaft Hannover informiert und „sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt“. Lechner betonte, man werde „selbstverständlich umfangreich kooperieren und alles Erforderliche tun, um zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen“. Alles müsse transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Die Anklagebehörde hat keine Ermittlungen wegen eines Sexualdelikts aufgenommen. Auf einem KI-erstellten Video ist eine tanzende Frau im Bikini zu sehen, die einer Mitarbeiterin der Fraktion ähnlich sieht. Da die Frau bekleidet ist, liege nach geltendem Recht kein Sexualdelikt vor, erklärte die Staatsanwaltschaft dem NDR.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende fügte in der offiziellen Mitteilung der Fraktion noch eine generelle Ansage hinzu: „Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“ Lechner kündigt an, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen „und alle sich daraus für uns als Fraktion notwendigen rechtlichen Maßnahmen" zu ergreifen. Er ergänzte das mit der Bemerkung: „Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst.“ Nähere Angaben wurden nicht vorgetragen. Beim Blick auf die Liste der Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die auf der Website veröffentlicht ist, fällt eine Veränderung auf – der langjährige Leiter der Pressestelle wird dort nicht mehr aufgeführt. Auch der Name des bisherigen hauptamtlichen Geschäftsführers der Fraktion fehlt jetzt. Der Pressesprecher soll fristlos entlassen worden sein, der Geschäftsführer freigestellt. Inzwischen gibt es Hinweise auf die Abläufe: Der Pressesprecher soll im Januar das KI-generierte Kurz-Video in einer privaten WhatsApp-Gruppe gepostet haben. Ein Vorgesetzter soll umgehend die Löschung auf allen Datenträgern angewiesen und gebeten haben, Stillschweigen über den Fall zu wahren. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Hermann wurde offenbar informiert, allerdings wohl nur bruchstückhaft. Erst viele Wochen später, am 27. März, wurde der Vorgang in seinen Ausmaßen der Fraktionsführung bekannt. An diesem Tag hatte auch die betroffene Mitarbeiterin zuerst davon erfahren. Die Fraktionsführung zog umgehend Konsequenzen. Noch am gleichen Tag soll der Pressesprecher fristlos entlassen worden sein. Wie der NDR mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft erklärt, soll der Mann sein Verhalten so begründet haben, dass er die Wirkungsweisen von KI habe austesten und prüfen wollen. Er hatte das Video in einer Chat-Gruppe von männlichen Mitarbeitern der CDU-Fraktion gepostet. Die CDU-Fraktionsspitze hat die Dokumentation dieser Chat-Gruppe der Staatsanwaltschaft übergeben.
Das Thema Deepfakes mit sexualisiertem Bezug löst gegenwärtig bundesweit eine Diskussion über die Frage aus, ob die bestehenden Strafrechtsnormen zur Ahndung noch ausreichend sind. Auslöser dafür sind Berichte der Schauspielerin Collien Fernandes, die sich als Opfer geoutet und ihren früheren Mann als Täter bezeichnet hatte. In der juristischen Debatte hatte sich unlängst auch Carina Hermann als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion geäußert. Sie beklagte, dass Deepfakes gezielt eingesetzt werden, um „Frauen zu demütigen, einzuschüchtern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen“. Das gegenwärtige Recht werde diesem Phänomen nicht gerecht, meinte sie und fügte hinzu: „Es braucht klare strafrechtliche Regelungen für Deepfakes und digitale sexualisierte Gewalt. Es braucht besseren Schutz und Unterstützung für Betroffene. Und es braucht eine konsequente Verfolgung der Täter.“ In einer Fraktionsbesprechung vergangenen Donnerstag, in der diese Stellungnahme diskutiert wurde, hatte Hermann von einem Abgeordneten Widerspruch zu ihrer juristischen Beurteilung erfahren. Von anderen in der Fraktion hatte sie allerdings deutliche Zustimmung erhalten.
CDU-Fraktionschef Lechner betonte am Mittwoch, er wolle mit externer Unterstützung Maßnahmen erarbeiten, um effektivere Strukturen innerhalb von Fraktion und Partei zu schaffen. „Mein Ziel ist es, Sexismus besser zu vermeiden und Opfern von sexualisierter Gewalt besser helfen zu können“, teilte Lechner mit. Zuspruch erhielt die CDU von Landtagsvizepräsidentin Tanja Meyer, die auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist. Sie sagte, Sexismus und sexualisierte Gewalt seien keine Privatsache, sondern ein "strukturelles Problem".
