Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion sind am Mittwoch in einer eilig eingeladenen Sitzung über einen Vorgang in der eigenen Mitarbeiterschaft unterrichtet worden. Ein mit künstlicher Intelligenz erstellter Deepfake mit sexualisiertem Inhalt sei in einer „privaten WhatsApp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion“ verbreitet worden, teilte die Fraktionsführung in einer Mitteilung mit. Die Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Sebastian Lechner habe daraufhin am vergangenen Dienstag die Staatsanwaltschaft Hannover informiert und „sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt“. Lechner betonte, man werde „selbstverständlich umfangreich kooperieren und alles Erforderliche tun, um zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen“. Alles müsse transparent und lückenlos aufgeklärt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende fügte noch eine generelle Ansage hinzu: „Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“ Lechner kündigt an, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen „und alle sich daraus für uns als Fraktion notwendigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Er ergänzte das mit der Bemerkung: „Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst.“ Nähere Angaben wurden nicht vorgetragen. Beim Blick auf die Liste der Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die auf der Website veröffentlicht ist, fällt eine Veränderung auf – der langjährige Leiter der Pressestelle wird dort nicht mehr aufgeführt. Auch der Name des bisherigen hauptamtlichen Geschäftsführers der Fraktion fehlt jetzt. Inzwischen gibt es Hinweise auf die Abläufe: Ein leitender Mitarbeiter der Fraktion soll im Januar ein KI-generiertes Kurz-Video in einer privaten WhatsApp-Gruppe gepostet haben. Ein Vorgesetzter soll die Löschung auf allen Datenträgern angewiesen und gebeten haben, Stillschweigen über den Fall zu wahren. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Hermann wurde offenbar informiert, allerdings angeblich nur bruchstückhaft. Erst viele Wochen später, Ende März, wurde der Vorgang in seinen Ausmaßen der Fraktionsführung bekannt - und diese zog umgehend Konsequenzen. Ein Mitarbeiter soll fristlos entlassen worden sein.
Das Thema Deepfakes mit sexualisiertem Bezug löst gegenwärtig bundesweit eine Diskussion über die Frage aus, ob die bestehenden Strafrechtsnormen zur Ahndung noch ausreichend sind. Auslöser dafür sind Berichte der Schauspielerin Collien Fernandes, die sich als Opfer geoutet und ihren früheren Mann als Täter bezeichnet hatte. In der juristischen Debatte hatte sich unlängst auch Carina Hermann als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion geäußert. Sie beklagte, dass Deepfakes gezielt eingesetzt werden, um „Frauen zu demütigen, einzuschüchtern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen“. Das gegenwärtige Recht werde diesem Phänomen nicht gerecht, meinte sie und fügte hinzu: „Es braucht klare strafrechtliche Regelungen für Deepfakes und digitale sexualisierte Gewalt. Es braucht besseren Schutz und Unterstützung für Betroffene. Und es braucht eine konsequente Verfolgung der Täter.“ In einer Fraktionsbesprechung vergangenen Donnerstag, in der diese Stellungnahme diskutiert wurde, hatte Hermann von einem Abgeordneten Widerspruch zu ihrer juristischen Beurteilung erfahren. Von anderen in der Fraktion hatte sie allerdings deutliche Zustimmung erfahren.
CDU-Fraktionschef Lechner betonte am Mittwoch, er wolle mit externer Unterstützung Maßnahmen erarbeiten, um effektivere Strukturen innerhalb von Fraktion und Partei zu schaffen. „Mein Ziel ist es, Sexismus besser zu vermeiden und Opfern von sexualisierter Gewalt besser helfen zu können“, teilte Lechner mit.
