Christian Meyer (Grüne), niedersächsischer Umwelt- und Energieminister, hat bei der Sonder-Energieministerkonferenz (EnMK) nur einen Teilerfolg erreicht. Ein einstimmiger Beschluss der Länder, bei denen teilweise große Unzufriedenheit mit dem energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) herrscht, scheiterte an Bayern. Meyer konnte am Ende nur eine gemeinsame Erklärung von 15 Ländern präsentieren, die angesichts der durch den Iran-Krieg explodierenden Preise eine drastische Senkung der Stromsteuer für alle fordert. Um willkürliche Preissprünge an Zapfsäulen zu stoppen, verlangen die Länder zudem, dass Mineralölkonzerne künftig selbst belegen müssen, dass ihre Preise fair sind – andernfalls drohen Eingriffe des Kartellamts. „Wir sind uns einig, dass wir weitere Dämpfungsmaßnahmen brauchen“, sagte der EnMK-Vorsitzende Meyer nach dem Treffen. In der anschließenden Pressekonferenz wurden jedoch die unterschiedlichen Schwerpunkte der Länder deutlich. „Ich finde es vorstellbar, auch die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen“, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) zeigte dagegen wenig Interesse an Finanzhilfen für Verbrenner-Fahrer. „Hohe Preise signalisieren: Die Nachfrage muss runter und sind ein Sparanreiz“, betonte er. Thüringens Energieminister Tilo Kummer (BSW) wiederum sprach sich für ein Aussetzen der CO2-Bepreisung aus. „Ich bin Minister in einem Bundesland, wo Einkommen leider noch ziemlich niedrig sind“, sagte Kummer. Sparanreize sieht er für die Menschen im Osten nicht, weil die Alternativen fehlen.