Sollen die Wahlausschüsse in den Gemeinden und Kreisen künftig die Bewerber für ein Bürgermeiste- oder Landratsamt auf Herz und Nieren prüfen können? Ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der gegenwärtig im Landtag beraten wird, sieht so etwas vor – nämlich die Überprüfung der Verfassungstreue von Kandidaten. Formal war das schon bisher die Aufgabe dieser Gremien, doch in der Praxis ging eine [...]