Achtung, auf diesem Bild sehen Sie nur einen Innenminister: Uwe Schünemann, Boris Pistorius, Ulrich Watermann und Ministeriumssprcher Philipp Wedelich (v.l.n.r.) - Foto: kw[/caption]
So häuften sich gestern im Landtag die Sticheleien der Opposition – wobei die AfD sich diesmal, sonst zur Provokation durchaus fähig, eher zurückhielt. „Welcher Innenminister“ denn die „Anker-Zentren“ für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive plane, wollte die FDP am Morgen des Tages wissen – „der aktuelle oder sein Vorgänger Schünemann“? „Weder noch“, antwortete CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, es sei vielmehr der Bundesinnenminister von der CSU. Als dann einige Stunden später das Polizeigesetz beraten wurde, wagte Belit Onay (Grüne) den Frontalangriff auf die SPD: „Schünemann diktiert dem Innenminister den Zeitplan und den Inhalt der Pläne, am Ende verkündet er das Gesetz noch an der alten Wirkungsstätte.“
Kurz darauf trug Schünemann seine Positionen zum Gesetz in der Debatte vor, zeitlich sehr ausgedehnt und mit staatstragenden Worten, unterbrochen nur von einer Zwischenfrage des FDP-Fraktionschefs Stefan Birkner, die er mit den Worten: „Herr Minister Schünemann…“, einleitete, sich dann aber rasch korrigierte in „Herr Schünemann…“ Ein Raunen ging durch den Plenarsaal. War es ein Versprecher oder Absicht, um die SPD zu reizen? Jan-Christoph Oetjen (FDP) meinte nach der Rede vielsagend zu Schünemann: „Ich habe während ihres Vortrags die Betroffenheit in den Gesichtern der SPD gesehen.“
Schünemann diktiert dem Innenminister den Zeitplan und den Inhalt der Pläne, am Ende verkündet er das Gesetz noch an der alten Wirkungsstätte.
Belit Onay, Grünen-Abgeordneter
Doch all das wirkte nicht. Zwar schauten viele Abgeordnete der Koalition, vor allem der SPD, ernst drein. Reizen ließen sie sich indes nicht, bis auf einen knappen Satz von Pistorius: „Herr Schünemann und ich werden sich sicher nicht verständigen, in der Öffentlichkeit ein Bier miteinander zu trinken.“ Ansonsten hatten sich SPD und CDU fest vorgenommen, diesmal nicht nur in der Sache, sondern auch emotional geschlossen zu erscheinen.
Als Onay Pistorius „einen Getriebenen“ in Abhängigkeit von der CDU nannte, nahm dieser das wenig später zum Anlass für eine Retourkutsche. Die Grünen würden wohl „unter einer temporären Amnesie“ leiden, da die sie als Regierungsfraktion bis 2017 durchaus bereit gewesen seien, mehr Rechte für die Polizei, etwa die Online-Durchsuchung von Computern, mitzutragen. „Das Sein bestimmt eben das Bewusstsein, und bei manchen bleibt das Sein in der Vergangenheit stecken“, spottete Pistorius. Onay hatte zuvor geschimpft, die Große Koalition wolle „die Bürgerrechte verramschen“, wie bei der Ausforschung von Computern und Videoüberwachung deutlich werde, aber auch mit der „Präventivhaft“ für terroristische Gefährder, also Personen, die stark im Verdacht stehen, eine Straftat begehen zu wollen.
Da war FDP-Mann Oetjen in seiner Kritik maßvoller, er hegte die Befürchtung, der Gesetzentwurf könne auf Druck der CDU noch verschärft werden – indem Überwachungen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote nicht nur für potenzielle Terroristen, sondern auch für Mitglieder organisierter Mafia-Banden angewendet werden sollen. Schünemann hatte zuvor erklärt, genau hier in der Gesetzesberatung noch ansetzen zu wollen. AfD-Sprecher Jens Ahrends scherte aus dem Nein der Opposition zum Gesetzentwurf aus und sagte: „Das alles geht in Richtung Überwachungsstaat, aber wegen der Zunahme der Gefahren sehen wir keine andere Möglichkeit, als so zu handeln.“
