17. Nov. 2024 · Recht

Ehemaliger Verfassungsrichter Papier warnt vor einem Verfahren zum Parteiverbot der AfD

Wie soll man die Demokratie vor Kräften schützen, denen man zutraut, die demokratischen Grundlagen langsam aber sicher abschaffen zu wollen? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, rät zu den klassischen parlamentarischen Mitteln: Man muss diskutieren, überzeugen, argumentieren und sorgfältig darauf achten, die Grundlagen der demokratischen Ordnung zu [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #203.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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