Der „Landesbeirat Katastrophenschutz“, in dem auch das Deutsche Rote Kreuz und der Niedersächsische Landkreistag vertreten sind, zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der jüngsten Haushaltsklausur der Landesregierung. Offenbar solle die Landesförderung für die Anschaffung von Fahrzeugen des Katastrophenschutzes nicht einmal auf dem bisherigen Stand von 3,5 Millionen Euro festgeschrieben, sondern auch noch auf zwei Millionen Euro abgesenkt werden, schreiben DRK-Vorstandsvorsitzender Ralf Selbach und NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind an die Fraktionschefs der Großen Koalition, den Innen- und den Finanzminister.

Diese Katastrophenschutzfahrzeuge könnte man sich vermutlich auch mit dem aktuellen Ansatz im Landeshaushalt leisten. – Foto: dorotheenbar

Wegen des „großen Nachholbedarfs“ bei der Anschaffung von Spezialfahrzeugen und angesichts eines neuen Erlasses aus dem Innenministerium, der ein „landeseinheitliches Konzept“ verlangt, sei von 2019 an ein jährlicher Betrag von sechs Millionen Euro erforderlich.

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Außerdem müsse man überlegen, wie mit einer zentralen Beschaffung „das Ehrenamt entlastet“ und Geld effizienter eingesetzt werden könne. Selbach und Schwind erwähnen „die zahlreichen aktuellen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“, ohne diese näher zu erläutern. Damit sind Hochwasserschäden und andere Naturgewalten gemeint, die in den vergangenen Jahren häufiger geworden sind und die Rettungs- und Sanitätskräfte stärker fordern als früher.