19. Feb. 2020 · 
P und P

Diether Dehm fordert Olaf Scholz zum Rücktritt auf

Diether Dehm, Linken-Bundestagsabgeordneter, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Rücktritt aufgefordert. Einem entsprechenden Antrag hat sich vor wenigen Tagen auch der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen angeschlossen. Zur Begründung sagte Dehm, Scholz trage, genauso wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, Mitverantwortung für angebliche oder tatsächliche Unregelmäßigkeiten in der Hamburger Finanzpolitik. Es steht der Vorwurf im Raum, Scholz habe Einfluss auf die Finanzbehörden genommen und so bewirkt, dass eine Forderung über 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank nicht vollstreckt wurde. Die Forderung steht im Zusammenhang mit fragwürdigen Cux-Ex-Bank-Geschäften, in die angeblich die Warburg-Bank verwickelt sein soll. Der Fall sorgt in den letzten Tagen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, die nach Umfragen für die SPD mit einem glänzenden Sieg enden könnte, für Unruhe in der Hamburger Politik.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #034.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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