Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Silke Lesemann, sprach nach der Urteilsverkündung im Saal des Landgerichts Bückeburg von einer „krachenden Niederlage der CDU“ und stellte Rot-Grün das Zeugnis einer guten Arbeit aus. Minuten vorher hatte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, das Urteil gesprochen: Die Klage der Christdemokraten gegen den Nachtragshaushaltsplan 2023 ist [...]