8. Apr. 2016 · 
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Diesel-Steuer: Harsche Kritik an Wenzel

(rb) Hannover. Mit heftiger Kritik hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, auf die Forderung der Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen nach einer deutlichen Verteuerung von Diesel-Kraftstoff reagiert. Toepffer unterstellte Niedersachsens Ressortminister Stefan Wenzel „ideologisch motivierte Abzocke“. Das Vorhaben sei nicht nur ein Affront gegenüber den vielen tausend Pendlern in einem Flächenland wie Niedersachsen, die sich für ihre Fahrten zur Arbeit bewusst „einen Diesel“ angeschafft hätten – knapp ein Drittel der 4,4 Millionen in Niedersachsen zugelassenen Personenfahrzeuge waren 2015 Dieselfahrzeuge. Wenzel wolle sich damit außerdem „auf Kosten von Volkswagen“ profilieren. Während Ministerpräsident Stephan Weil zusage, Volkswagen während der Krise nach Kräften zu unterstützen, müsse sich sein Stellvertreter fragen lassen, ob ihm überhaupt an VW und seinen Mitarbeitern gelegen sei. „Für einen der größten Anteilseigner ist Wenzels Verhalten absolut inakzeptabel“, meinte Toepffer. Die Forderung nach einer höheren Diesel-Besteuerung waren Teil eines Beschlussvorschlags der genannten Länder für die Sonder-Umweltministerkonferenz, die sich am Donnerstag in Berlin mit den Folgen der VW-Abgasaffäre befasst hat. In dem Papier der fünf Minister wurden außerdem generelle Tempo-30-Limits für Innenstädte, eine Elektrofahrzeug-Quote für Autohersteller, EU-weite transparente Nachkontrollen von Bestandsfahrzeugen auf der Straße sowie die Übertragung der Abgaskontrollen vom Kraftfahrt-Bundesamt auf das Umweltbundesamt gefordert. Während Wenzel diese Beschlussvorlage für Niedersachsen mitgezeichnet hat, verweigerten dies die Ressortchefs aus den anderen „Autoländern“ Baden-Württemberg und Bayern.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #68.
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