In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstagabend einige Akzente neu gesetzt – ohne allerdings dabei erkennbar vom Kurs seines Vorgängers Stephan Weil abzuweichen. Lies kündigte an, dass die bisher auf viele Ministerien verteilten Zuständigkeiten für die Digitalisierung der Verwaltung künftig „zentral im Innenministerium gebündelt“ werden sollen. Alle Dienstleistungen, Anträge und Verfahren sollten für die Bürger „absehbar digital möglich sein“. Dabei werde Niedersachsen künftig verstärkt auf die Kooperation mit anderen Ländern setzen und nicht den Ansatz verfolgen, „alles selbst lösen zu wollen“. Mit den Kommunen solle ein „Digital-Pakt“ geschlossen werden, damit das oft hinderliche Nebeneinander mehrerer kommunaler IT-Dienstleister abgestellt wird. Nach den Worten von Lies passt dieser Schritt zu der Initiative „Einfacher, schneller, günstiger“. Dazu sollten in der Klausurtagung des Kabinetts Ende Juni „weitere Maßnahmen beschlossen“ werden. Geprüft werden solle, ob man Unternehmen umfangreich von Dokumentationspflichten befreien könne. Die wesentlichen Handlungsstränge zum Bürokratieabbau sollten „in der Staatskanzlei gebündelt werden“.

Der neue Ministerpräsident hat in mehreren Punkten seine Positionen beschrieben: