18. Mai 2025 · 
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Sind Klima-Aktivisten keine Verfassungsfeinde? Grüne preschen mit Reformvorschlag vor

Die rot-grüne Koalition steuert möglicherweise auf einen neuen Konflikt zu. In einer Landtagsanhörung von Experten zum neuen Verfassungsschutzgesetz wurde deutlich, dass die Grünen eine wesentliche Änderung erwirken wollen – nämlich die Neudefinition des Begriffs der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die gemeinhin mit „fdGO“ abgekürzt wird. Im bisherigen Entwurf für die Änderung des [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #092.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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