27. Nov. 2016 · 
Parteien

Die CDU setzt mit Althusmann auf Sicherheit und mehr Polizei

Der neue niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann will die innere Sicherheit ins Zentrum der kommenden Wahlauseinandersetzung rücken. Kurz vor seiner Kür zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 sagte der 49-jährige am Sonnabend beim Landesparteitag in Hameln, eine von ihm geführte Landesregierung werde vor allem in der Sicherheitspolitik neue Schwerpunkte setzen. 1000 zusätzliche Polizeianwärter sollten eingestellt werden, Niedersachsen solle dann bis 2022 „zum sichersten Land der Bundesrepublik werden“. Der CDU-Landesparteitag hat den früheren Kultusminister am Sonnabend mit 340 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das entspricht einer Zustimmung von 98,55 Prozent. Zuvor war er per Akklamation zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert worden. Der bisherige CDU-Landesvorsitzende David McAllister hatte sich zuvor nach acht Jahren an der Spitze der Landespartei in einer bewegenden Rede von der Partei verabschiedet. Er dankte allen Kollegen und Mitarbeitern, lobte das große Maß der Geschlossenheit in der Partei und pries seinen Nachfolger Althusmann als „absolut verlässlich und politisch hochkompetent“ an, er sei aber „vor allem ein guter Kerl“. https://soundcloud.com/user-385595761/3-fragen-an-bernd-althusmann Althusmann trat mit einer kämpferischen Rede vor die Delegierten, erwähnte Ministerpräsident Stephan Weil mit keinem Wort und kündigte eine ganze Reihe an Veränderungen für den Fall an, dass er neuer Regierungschef wird. Er wolle regional flexible Staatsanwaltschaften einrichten, die sich mit der Einbruchskriminalität befassen, die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen den Islamismus verbessern, die Justiz verstärken und die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und U-Bahnen verstärken, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Beschwerdestelle gegen Polizisten im Innenministerium abschaffen. Auch Familienförderung und Sozialpolitik gehöre zur Steigerung der Sicherheit, fügte Althusmann hinzu. Er will „den Einstieg in ein Bau-Kindergeld prüfen“, mit einer neuen Landesregelung die Bezahlung der Mitarbeiter in Pflegeberufen verbessern, die Digitalisierung viel entschlossener vorantreiben und in der Schulpolitik wieder die Unterrichtsversorgung verbessern. Diese werde „im Jahr 2022 wieder bei 102 Prozent liegen“, versprach er. Die Vollverschleierung an Schulen sei „absolut nicht akzeptabel“. Bäuerliche Familienbetriebe sollten besser gefördert werden und weniger Dokumentations- und Berichtspflichten erfüllen müssen. Bei Volkswagen müsse das Land im Aufsichtsrat mit Augenmaß agieren und nicht voreilig auf die Elektromobilität einschwenken. Während die Delegierten zu Beginn von Althusmanns Vortrag noch brav applaudierten, hörten sie während seiner Rede, die mit kleinen Kunstpausen gespickt war, mit wachsendem Zuspruch zu – und spendeten am Ende lange kräftigen Beifall. [video width="640" height="352" mp4="https://www.rbnds.de/wp-content/uploads/WhatsApp-Video-2016-11-26-at-14.25.39.mp4"][/video] In der Riege der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden ändert sich nichts: Bestätigt wurden die Bundestagsabgeordneten Maria Flachsbarth (Hannover, 85,0 Prozent) und Fritz Güntzler (Göttingen, 88,5 Prozent), sowie der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Grafschaft Bentheim, 87,6 Prozent). Schatzmeister bleibt der Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #216.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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