Axel Jahnz (SPD), Oberbürgermeister von Delmenhorst, hat seinen politischen Rückzug angekündigt. Bei der nächsten OB-Wahl, die zusammen mit der Kommunalwahl im September 2021 stattfindet, werde er nicht erneut kandidieren, teilte der 62-Jährige mit. Seit Herbst 2014 steht er an der Spitze der Verwaltung. In den zurückliegenden Monaten hatte es zum einen heftige interne Querelen in der Delmenhorster SPD gegeben, zum anderen herrschte rund um den Jahreswechsel ein Wirrwarr um die zunächst geplante und dann abgesagte Abwahl der Stadtbaurätin, ein Verfahren, gegen das juristische Bedenken vorgetragen wurden.

Seit ein paar Tagen indes belastet ein sehr viel bedeutungsvollerer Fehler das Rathaus, der allerdings medial überregional kaum Wellen schlägt: Es wurde festgestellt, dass nach der Kommunalwahl im Herbst 2016 der Verwaltungsausschuss (VA) in der Stadt zu groß besetzt worden war – er hatte bis vor kurzem 13 statt 11 Mitglieder. Vermutlich ist ein Versehen die Ursache, denn laut Gesetz darf der VA um zwei Plätze erweitert werden. Dies war aber schon zu früheren Zeiten geschehen, sodass der Rat 2016 einen schon ausnahmsweise vergrößerten VA noch einmal vergrößert hat. Die Folge ist nun, dass sämtliche VA-Beschlüsse und damit auch viele Ratsbeschlüsse, die in Delmenhorst in den vergangenen gut drei Jahren getroffen wurden, rechtswidrig sind. Sie müssen wiederholt werden, was teilweise inzwischen schon geschehen ist.

Der ganze Vorgang, der angeblich von einem Studenten aufgedeckt worden sein soll, der über die Kommunalpolitik in Delmenhorst geforscht hat, wirft kein gutes Licht auf das Rathaus. Denn die Stadtverwaltung hätte beim damaligen Beschluss über die Größe des VA die Vorgeschichte kennen und rechtzeitig warnen müssen. Jahnz sagte jetzt bei seinem Amtsverzicht, dass die jüngsten Vorgänge um diese Panne, die von Kommunalexperten als erheblich und bedeutsam eingeschätzt wird, nicht den Ausschlag für seinen Rückzug gegeben hätten.