Das Parlament will sich endlich wieder Gehör verschaffen
Vier Wochen besteht heute der faktische Ausnahmezustand in Niedersachsen, begleitet von allerhand Merkwürdigkeiten: Schwerwiegende politische Entscheidungen, die tief in den Alltag aller Bewohner eingreifen, werden per Verordnung vom Sozialministerium verfügt. Die parlamentarische Begleitung und Kontrolle fällt weitgehend aus, da der Landtag seinen Betrieb auf eigenen Wunsch extrem heruntergefahren hat. Nun wird spürbar Unmut in den […]
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