Neigt die Linkspartei zum Linksextremismus – und öffnet sie die Tür für Judenfeindlichkeit? Schon im Vorfeld des Landesparteitags am Wochenende in Hannover hatte es intern solche Befürchtungen gegeben. Denn eine bunt gemischte Gruppe aus Vertretern der Linksjugend, mehrerer Kreisverbände und einer „Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität“ hatte einen Antrag vorgelegt, der es in sich hat. „Ablehnung des Zionismus“ stand da als Überschrift, und die folgenden Punkte zeigten eine klare Distanz zur israelischen Regierung. Die „gewaltsame Eroberung von Gebieten und die Vertreibung von Einwohnern“ wurde Israel angelastet, außerdem „Apartheid und Genozid in Palästina“. Der Vorstoß wird am Ende - mit einigen Abänderungen - von einer Mehrheit des Parteitags getragen.

Die an Antisemitismus grenzende, oft diese Grenze überschreitende Israel-Kritik beschäftigt die Linkspartei schon länger. Eine pro-semitische Arbeitsgemeinschaft hatte dazu schon vor Monaten intern scharfe Kritik geäußert. Doch die Parteiführungen im Bund und auch im Land verzichteten bisher stets auf eine scharfe Abgrenzung zum Linksextremismus, sie setzten bisher immer mehr auf Integration. So klingt auch die Leitfigur der Partei, die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek aus Osnabrück. Sie ist als Einpeitscherin nach Hannover gekommen, soll den Delegierten Halt und Orientierung geben. Reichinnek spricht wie immer schnell, hastig. Sie spult ihre Sätze ohne Pausen ab und gibt den Zuhörern kaum Gelegenheit, die einzelnen Passagen ihrer Rede abzuspeichern. Das führt auch bei ihr zu Zuspitzungen, die wie eine Anbiederung an die Palästina-Fraktion in der Partei klingen. Wer Putins Agieren in der Ukraine anprangere, betont sie, der dürfe „auch zum Völkermord in Palästina nicht schweigen“. Prompt ertönt kräftiger Applaus. Man wolle ja „nicht Israel abschaffen“, wohl aber einen eigenen palästinensischen Staat errichten. Und Benjamin Netanjahu, der israelische Regierungschef, solle „endlich vor ein Gericht gestellt werden“. Man lasse sich, betont Reichinnek, „nicht von bürgerlichen Medien oder Möchtegern-Liberalen von dieser Haltung abbringen“. Zu allem ertönt dann kräftiger Applaus, während ihre einschränkende Ergänzung („Wer für ein freies Palästina kämpft, muss sich auch gegen den Antisemitismus einsetzen“) in ihrem Redeschwall fast untergeht.

Diese Rede gibt dann aber nur den Auftakt zu einer Debatte, die später in der Antragsberatung noch einmal aufflammt. Der Antizionismus-Antrag, der Israel "Genozid" und "Apartheid" vorwirft, erntet Kritik. Die Landesvorsitzende Hilke Hochheiden präsentiert dann eine Fassung, die einige Einfügungen vornimmt - etwa die Kritik an der Hamas und die Unterstützung für die Friedensbemühungen. Die scharfen Attacken auf Israel bleiben jedoch im Entwurf - und das erzürnt die Israel-Verteidiger unter den Delegierten. Ihr Vertreter Fares Rahabi warnt kurz vor der Abstimmung vor "Hobby-Völkerrechtlern" und widerspricht dem "Apartheid"-Vorwurf gegen Israel vehement. Daraufhin sagt Peter Ahlhorn für die Antragsteller, diese Position der Gegner ihres Antrags sei "eine direkte Mittäterschaft zum Töten". Am Ende dieser kurzen, aber heftigen Diskussion erringen die Befürworter des Antizionismus-Antrags eine Mehrheit. Den Abstimmungserfolg feiern anschließend vor allem Vertreter der Linksjugend. Es folgen dann noch zwei weitere erfolgreiche Anträge in die ähnliche Richtung - unter anderem eine Solidaritätserklärung für ein pro-palästinensisches Mitglied, dessen Aktivität ein Parteiordnungsverfahren ausgelöst und die Landesschiedskommission beschäftigt hatte. Einige altgediente Delegierte und einige Gäste, die diesen anti-israelischen Kurs der niedersächsischen Linkspartei äußerst skeptisch sehen, wenden sich nach den Abstimmungen enttäuscht ab. Einige spielen mit dem Gedanken, die Linkspartei zu verlassen.

Das heikle Thema Palästina könnte auch landespolitisch für die Partei noch bedeutsam werden. In anderthalb Jahren sind Landtagswahlen – und nicht nur das Umfragehoch gibt der Partei Auftrieb. Die jüngste Allensbach-Umfrage sieht sie bei 7 Prozent. Könnte also ein rot-grünes Bündnis mit Unterstützung der Linkspartei die Ministerpräsidentschaft von Olaf Lies (SPD) sichern? Ein nicht geklärtes Verhältnis zum Antisemitismus könnte eine mögliche Hemmschwelle für die Kooperation mit SPD und Grünen darstellen, der Verlauf dieses Parteitags kann die Vorbehalte noch mal erheblich verstärken. Unabhängig davon wirkt die Linkspartei in Niedersachsen aber durchaus optimistisch und kampfesbereit. Zwar war die Landtagswahl in Baden-Württemberg ein kleiner Dämpfer, da der dort erwartete Einzug in den Landtag dann doch ausblieb. Aber es gibt in Niedersachsen Faktoren, die Zuversicht stiften: Die Mitgliederzahl liegt derzeit bei 9600, sie hatte vor anderthalb Jahren noch weniger als 2500 betragen, Anfang 2025 waren es dann rund 3300 gewesen. Der große Zustrom rund um die Bundestagswahl vor gut einem Jahr hat die Verdreifachung bewirkt – und viele der neu Hinzugekommenen sind noch immer dabei. In vielen Orten gibt es Gruppen von Mitgliedern der Linkspartei. Es heißt, dass viele der Neuen zur Gruppe der Jüngeren gehören – und dass viele sich hätten inspirieren lassen von der rhetorisch versierten Schnellsprecherin Reichinnek.

Sie hatte in ihrer Rede nicht nur Positionen zur Israel-Politik zugespitzt. Radikal sind auch ihre Einlassungen zum Kapitalismus. Mit Blick auf die Benzinpreise und die steigenden Mieten betont sie: „Der Markt regelt einen Scheiß. Wir müssen das regeln.“ Danach stellt sie sich offen gegen die Milliardäre. „Niemand hat das Recht, ein Milliardär zu sein. Aber alle haben das Recht auf ein gutes Leben“, sagt Reichinnek zunächst, fügt dann hinzu: „Es sollte keine Milliardärinnen mehr geben“ und betont dann: „Die Reichen haben ihr Vermögen nicht erarbeitet. Wir holen es uns von ihnen zurück.“ Ob daraus eine Enteignung folgen soll, lässt sie offen. Was die Wehrpflicht-Debatte angeht, spricht sie von "Stolz auf die jungen Leute, die hier aufmüpfig sind und deutlich widersprechen." Das nächste Thema ist das Verbot der AfD. Ein aufwendiges Prüfverfahren sei ebenso verkehrt wie die Tätigkeit des Verfassungsschutzes: „Wir sollten diese verdammte Nazi-Partei endlich verbieten!“ Sie selbst, fügt Reichinnek hinzu, komme ja gebürtig aus der Region Merseburg in Sachsen-Anhalt, wo im September Landtagswahlen sind und die AfD in den Umfragen führt. „Ich werde meine Heimat diesen Menschen nicht zum Fraß vorwerfen“, ruft sie in den Saal. Man befinde sich in Deutschland derzeit ja "fünf vor 1933", sagt sie. Freundlicher, teilweise starker Applaus belohnt diesen Auftritt. Jubel ist es nicht.

Die Parteiführung hatte den Schwerpunkt des Parteitags auf die Stärkung der Parteistruktur gelegt. Entsprechend wurde die Satzung angepasst – etwa die Finanzverteilung. Der Plan des Vorstands, die Mittel weniger nach dem Gießkannenprinzip und stärker nach sachlichen Gesichtspunkten zu verteilen, findet eine Mehrheit. Auch die Mandatsträger-Abgaben spielten eine Rolle. Die Linke möchte, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete verpflichtet werden, Teile ihrer Diäten an die Partei abzuführen. Ein anderer Vorstoß zielt darauf, die Diäten der Parlamentarier generell in der Höhe von 3000 Euro zu begrenzen und diejenigen, die für die Linken im Bundestag oder im Landtag sitzen, zu einer Abgabe zu bewegen – alles, was darüber liegt, soll an bestimmte Einrichtungen gespendet werden. Dieser Antrag wird diskutiert und grundsätzlich befürwortet, eine endgültige Entscheidung wird aber vertagt.

Große Einigkeit gibt es dann noch in einem anderen außenpolitischen Thema, nämlich Kuba. Seit langem schon gibt es innerhalb der Linken eine Arbeitsgemeinschaft, die sich für das autoritäre sozialistische Regime in dem lateinamerikanischen Land einsetzt. Diese fristete bisher immer ein Rand-Dasein. Jetzt aber, nach der Entmachtung des bisherigen Präsidenten in Venezuela, zeigt die Linke mit ganz breiter Mehrheit ihre Unterstützung für Kuba. Bildungs- und Gesundheitsleistungen in Kuba seien kostenlos, außerdem sei das Land stolz auf seine multikulturelle Prägung – und das verdiene eine starke Unterstützung, betont der Landesvorsitzende Thorben Peters. Gerade jetzt stehe die Linkspartei als Friedenspartei zum Völkerrecht - und dazu stehe jetzt vor allem die Solidarität mit den Regierenden in Havanna. Eine Gruppe aus Oldenburg verkündet sogar, die in Kuba aktiven Arbeitsbrigaden aktiv unterstützen zu wollen.