Darüber spricht gerade niemand…
Alle reden über Corona. Deshalb fallen viele andere Themen unter den Tisch. Das Politikjournal Rundblick lässt Politiker zu jenen Themen zu Wort kommen, über die zurzeit niemand spricht. Der sechste Teil unserer #AllesAusserCorona-Serie: Frank Henning und der Betriebsrat im Homeoffice.
Foto: Henning/SPD; nkw
Eigentlich passt dieses Thema sehr gut in die Corona-Zeiten, könnte man meinen. Wenn alle im Homeoffice sind, drängt sich doch die Frage auf, wie das rechtlich zu regeln ist – mit der Arbeitszeit, mit der Mitbestimmung, mit dem Betriebsrat. Doch so klar ist die Lage noch nicht und die Debatte darüber, wie es zu regeln wäre, wurde von der Corona-Welle überschüttet.
Frank Henning, Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion, möchte gemeinsam mit der Großen Koalition eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg bringen. Denn die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren rasant geändert – doch das Gesetz aus den 1970ern kommt da nicht mehr hinterher.
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Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice? Und wenn sie im Homeoffice sind, wann haben sie dann Feierabend? Auf diese und noch viele andere Fragen müsste das reformierte Gesetz dann Antworten geben. Um sich dem anzunähern, haben SPD und CDU einen Entschließungsantrag vorbereitet und mit verschiedenen Akteuren gesprochen – im Wesentlich mit den Experten vom DGB und verdi natürlich. Das Ziel der niedersächsischen GroKo ist es, mittels einer Bundesratsinitiative den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene anzustoßen, den sich die dortige GroKo ebenfalls ins Aufgabenheft geschrieben hatte.
Henning ist vor allem wichtig, dass die neuen Phänomene endlich besser abgebildet werden. Was damals noch als Betrieb galt, gibt es heute mitunter gar nicht mehr. Zudem ist eine neue Schicht von Arbeitern hinzugekommen – über neue Arbeitsformen wie Crowd- oder Clickworking. Gehören diese Arbeitsnehmer, die nur partiell und sporadisch im Unternehmen mitwirken, eigentlich auch zum Betrieb? Oder stehen die wie Selbständige da, allein und komplett außen vor? „Im weitesten Sinne sind das quasi Werkarbeiter oder Leiharbeiter“, sagt Henning – „eine Heerschaar von Menschen, die keinen festen Arbeitsvertrag haben.“ Wer vertritt die?, fragt sich der Sozialdemokrat.
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Doch ist das eine Entwicklung, die man überhaupt noch einfangen kann? Oder überhaupt einfangen muss? Schließlich gibt es ja genug junge Arbeitnehmer, die genau diese Entgrenzung und Auflösung der alte Strukturen wollen. Es gibt den Wunsch, zeitlich und räumlich entgrenzt arbeiten zu können – aber was heißt das schließlich für die Arbeit des Betriebsrates? „Ist der Betriebsrat jetzt die Spaßbremse?“, fragt Henning, der sich eher sorgt, ob die heutigen Betriebsräte überhaupt noch so etwas wie ein Kollektiv der Arbeitnehmer bilden können, das ja mitunter elementar ist für deren Wirkungsgrad. Viele Fragen gibt es da noch zu diskutieren – sobald die Politik wieder über anderes diskutieren kann, als über Corona.
