(rb) Bramsche/Hannover. Angesichts der zahlreichen Vorfälle mit psychisch kranken und drogen- oder alkoholabhängigen Straftätern fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Neuausrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzugs. Während ihrer Klausurtagung in Bramsche haben die Christdemokraten am Dienstag einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog verabschiedet. Ziel ist es, die Bevölkerung besser zu schützen. Mit Hinweis auf den jüngsten Mord an einer jungen Frau und die kürzlich erfolgte Messerattacke auf eine ältere Frau durch Maßregelvollzug-Patienten sowie einen noch immer flüchtigen Mörder fragt sich Fraktionschef Björn Thümler, was eigentlich noch passieren müsse, damit die Landesregierung dem Schutz der Bürger eine angemessene Bedeutung schenke. Aus Sicht der CDU hätte Sozialministerin Cornelia Rundt nach dem Mord im Klosterwald umgehend die Prozesse der Vollzugslockerungen auf den Prüfstand stellen und die erhöhte Aufmerksamkeit im Umgang mit gefährlichen Straftätern fordern müssen. Die Christdemokraten wollen die Unterbringung von Verurteilten künftig nicht mehr vorrangig von der örtlichen Zuständigkeit (Landgerichtsbezirke), sondern vom Strafmaß, von der Gefährlichkeit und der Fluchtwahrscheinlichkeit abhängig machen. Bei als besonders gefährlich eingestuften Straftätern (Mörder oder Sexualstraftäter) soll die Staatsanwaltschaft nicht mehr wie bisher einmalig über Vollzugslockerungen entscheiden, sondern bei jeder beabsichtigten Einzelmaßnahme. Zudem müssten die Prognosen im Maßregelvollzug verlässlicher werden durch mehrere unabhängige Einzel-Gutachten. Bei nur einem negativen Votum sollten Lockerungen künftig nicht mehr gewährt werden dürfen. Die CDU erneuerte zudem ihre Forderung nach dem Einsatz der elektronischen Fußfessel als weitere Sicherheitsmaßnahme für die Bevölkerung und engmaschige Überwachung der Straftäter. Dies habe sich in Hessen bewährt, betonte Thümler.