Die Landtagsopposition kritisiert den Umgang des Umweltministeriums mit der gerügten Förderpraxis für das Landesbüro Naturschutz (Labün). Zuerst in einer „aktuellen Stunde“, direkt anschließend dann noch in einer „dringlichen Anfrage“ musste sich Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Mittwoch im Landtag zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs (LRH) erklären. CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann wirft dem Minister vor, erst durch sein vermeintliches Fehlverhalten den Eindruck von Untreue im Zusammenhang mit der Labün-Finanzierung aufkommen lassen zu haben. Das Verhalten des Ministers untergrabe das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, warf Mohrmann ihm vor. Der Minister solle sich für seine Kritik am LRH entschuldigen. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Verantwortlichkeit für einen falschen Umgang mit Landesmitteln ausdrücklich vom Labün weg und zur Landesregierung hin zu schieben. Das Labün habe sich darauf verlassen müssen, dass sich das Ministerium als Mittelgeber und Prüfer rechtlich korrekt verhält – doch das Umweltministerium habe die Grundlage nicht rechtmäßig umgesetzt. Nun warnt der CDU-Politiker vor eine Verzögerungstaktik: „Das unzulässige System läuft seit zehn Jahren, jede Verzögerung der staatsanwaltschaftlichen Aufklärung ist unhaltbar“, sagte Mohrmann. Sollte sich herausstallen, dass sich aufgrund der Dauer der internen Prüfung mögliche Rückforderungen verjähren, „dann hätten wir einen handfesten Skandal“. Auch AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann pochte darauf, die Staatsanwaltschaft unverzüglich einzuschalten, um ein mögliches Fehlverhalten nicht nur hausintern untersuchen zu lassen. „Das Gesetz will, dass geprüft wird“, argumentiert er mit Verweis auf die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und wirft Meyer „Pflichtvergessenheit“ vor. Wichmann rückte die Labün-Diskussion in einen Zusammenhang mit früheren Vorwürfen gegen das Umweltministerium, wonach das Haus gezielt Personen mit Grünen-Parteibuch gefördert haben soll. Transparent sei am Vorgehen des Umweltministers „nur die Absicht, das Ganze aussitzen zu wollen“.

Umweltminister Meyer verteidigte auch im Parlament noch einmal sein Vorgehen aus der vorvergangenen Woche. Dass er spontan am Freitagmorgen im Umweltausschuss des Landtags über die Rechnungshof-Kritik am Labün unterrichtet hat, begründete er damit, dass die CDU-Abgeordnete Verena Kämmerling in der Presse genau dies gefordert hatte. In der Plenardebatte hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Mohrmann angeprangert, dass weder die Mitglieder des Ausschusses noch die Medien vorab über diese Unterrichtung im Ausschuss informiert worden seien. Meyer bemühte sich in seinen Ausführungen zudem darum, die Einbindung eher CDU-naher Verbände wie der Landesjägerschaft in die Labün-Struktur zu betonen. Nach der Gründung des Labün 2015 gehörten der GbR zunächst nur vier Umwelt- und Naturschutzverbände wie der Nabu und der BUND an. Später kamen auf politischen Druck hin auch Angler und Jäger dazu bis die Gesellschafterzahl auf insgesamt acht Verbände angewachsen war. Der Minister zitierte daher aus dem Verbandsmagazin der Landesjägerschaft, der Vorwurf der Untreue entbehre jeder Grundlage. Eine frühzeitige Einschaltung der Staatsanwaltschaft lehnte Meyer ab. Zuerst solle der Vorgang intern geprüft werden, am Ende folge dann die Bewertung, ob der Verdacht der Untreue noch haltbar sei. Auf die mehrfache Nachfrage von CDU- und AfD-Fraktion, ob die Staatsanwaltschaft von Amts wegen bereits Ermittlungen aufgenommen habe, erklärte schließlich Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), dass dies "noch nicht der Fall" sei.

Den Vorwurf der Verzögerung weist der Umweltminister zurück. Meyer beteuerte, bereits während der laufenden Überprüfung durch den Landesrechnungshof entsprechende Maßnahmen eingeleitet zu haben, um die angeprangerten Missstände abzustellen. So habe das Umweltministerium bereits 2023 für die beiden Folgejahre per Erlass dafür gesorgt, dass ein Anteil der Fördergelder vom Labün nicht mehr standardmäßig an die beteiligten Verbände durchgereicht werden. Zwar bekommen die Verbände auch jetzt noch finanzielle Mittel aus dem Labün-Topf. Allerdings werden die Zuwendungen jetzt projektbezogen weitergereicht – so wie der Landesrechnungshof das verlangt habe. Teilweise sei auch bereits zu viel gezahltes Geld für zu hoch dotierte Personalstellen zurückgefordert worden. Kompliziertere Fälle, bei denen kleine Beträge in Form von Zulagen an Mitarbeiter bezahlt wurden, werden aktuell vom Umweltministerium geprüft. Meyer kündigte an, die Förderung der Arbeit der Umwelt- und Naturschutzverbände rechtskonform und zugleich unbürokratischer auszugestalten. Sein Ministerium erarbeite zurzeit ein Naturfördergesetz, das dann vom Landtag noch zu beraten und zu beschließen sei. Dieses solle – ähnlich wie die neue Schaf- und Ziegenprämie oder das Kommunalfördergesetz – mehr auf Vertrauen setzen und Pauschalbeträge auszahlen, skizzierte Meyer die Grundidee. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen stellten sich demonstrativ an die Seite der Naturschutzverbände. Thordies Hanisch (SPD) warnte, man solle der Arbeit der Ehrenamtlichen keinen Schaden zufügen und Pippa Schneider (Grüne) erklärte: „Wir wollen, dass der Naturschutz genauso eine starke Lobby hat wie andere Interessenvertreter auch.“